Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten SPD-Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zur Bundestagswahl bekräftigt. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sprach sich Steinmeier für eine Kanzlerkandidaten-Entscheidung "im Licht des Ausgangs der Landtagswahl von Niedersachsen" aus. Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über angeblich
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ab 2013 eine Große Koalition im Bund. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 35 Prozent der Deutschen für eine Regierung, die aus SPD, CDU und CSU gebildet wird. 24 Prozent wünschen sich Rot-Grün. Die Fortsetzung der bestehenden Koalition aus Union und FDP wollen zwölf Prozent der Bundesbürger, eine Schwarz-Grüne Koalition acht Prozent. Die FDP wird nach Ansicht von 61 Prozen
Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler an die Vorgaben des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm erinnert. "Die Deadline liegt bei 211 Milliarden Euro", sagte Schäffler im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Diese Grenze habe Rösler selbst festgelegt und dafür eine Mehrheit bekommen. Folgerichtig wären die FDP- Mitglieder zu 100 Prozent gegen eine Ausweitung. "An diese Haftungsgrenze muss sich die Pa
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat einen Wechsel in die Bundespolitik nach einem möglichen Wahlsieg bei der Landtagswahl im Januar 2013 ausgeschlossen. "Mein Platz ist in Niedersachsen. Auch nach der Landtagswahl möchte ich von 2013 bis 2018 Ministerpräsident dieses großartigen Bundeslandes bleiben. Das ist meine Aufgabe", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Landespolitik sei spannend und "nah bei d
Die Liberalen haben ein neues Modell zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung angekündigt. "Die finanzielle Vorsorge für Aus- und Weiterbildung muss dringend verbessert werden. Wir wollen analog zur Bausparförderung Bildungssparkonten einführen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Sparen für die eigene Bildung sollte nicht unattraktiver sein als das
Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 gescheitert, weil
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat der FDP angesichts ihrer Blockade einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen, die Partei der sozialen Kälte zu sein. Lötzsch erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die Blockade "ein empörender Vorgang" sei und warf den Liberalen zudem vor, in einem "marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" zu sein
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Vollstreckung von drei Todesstrafen in Japan verurteilt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Marina Schuster, erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die FDP "zutiefst schockiert über die Hinrichtungen der drei Männer" sei. "Wir verurteilen die Todesstrafe weltweit. In Japan genauso wie in jedem einzelnen Land, in dem diese menschenverachtende Strafe nach wie vor gesetzlich verankert ist, verhäng
Angesichts des Erfolgs der Piratenpartei will der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, im Wahljahr 2013 die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zum Schwerpunkt machen. "Die Antwort kann nur lauten: Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das gelte nicht nur bei politischen Prozessen, sondern auch bei Großprojekten wie dem Ausbau der Energienetze. "Für mic
