Im Streit um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring CSU-Chef Horst Seehofer widersprüchliches Verhalten vor. "Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern nur eine Bürgschaft gibt, wenn alle anderen Länder es auch tun. Dies war nicht der Fall. Deshalb hat Bayern Nein gesagt", sagte Döring in einem Interview mit der &
Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf jetzt 9 Prozent. Die Zustimmung in der Bevölkerung für das rot-grüne Lager hingegen fällt. So verschlechtern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozent
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fühlt sich geehrt, wenn sie als "Landesmutter" bezeichnet wird. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger mich so bezeichnen, dann ehrt mich das", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Ablehnend steht sie dagegen dem Spitznamen von Kanzlerin Angela Merkel, "Mutti", gegenüber: "Mutti ist eher diffamierend gemeint. Landesmutter ist das Gegenst&uum
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte Koppelin: "Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen." Koppelin forderte von der CSU, "dringend" vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, "weil es ein Bild ist einer
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert, manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Alles andere wäre doch lebensfremd." In der Debatte über den Fiskalpakt hat Steinmeier zudem die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen daf&uu
Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat große Pläne: Er will das Gewicht seiner Partei "Udar" (ukrainisch für "Schlag"), deren Vorsitzender er ist, in der Ukraine stärken. "Heute sind wir die viertgrößte Partei des Landes. Bei den Wahlen im Oktober wollen wir die drittstärkste Kraft werden", sagte der Ältere der beiden Klitschko-Brüder der "Welt". "Und irgendwann die z
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Gewerkschaft Verdi erhebliche Mitverantwortung für die Schlecker-Pleite und Heuchelei vorgeworfen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Döring: "Verdi-Chef Bsirske hat noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker wegen der angeblich so schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgerufen. Bsirske hat entscheidend zum Niedergang der Firma Schlecker beigetragen. Und nun fordert Bsirske eine Transfergese
