Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht. Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken", sagte Bouffier der "Rheinischen Post" (Dien
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten zu Kontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl&
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Frauen Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes e
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht den Bundesfreiwilligendienst (BFD), der im Juli 2011 von ihrem Ressort eingeführt wurde, als großen Erfolg. "Alle, die sich so sicher waren, dass der BFD scheitern wird, haben gnadenlos unterschätzt, dass viele Menschen gerne bereit sind, einfach etwas für andere und damit auch für sich selbst zu tun", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Aktuell gibt es laut Fa
Das offensive Werben des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für höhere Steuern wird von Ökonomen unterschiedlich bewertet. "Wenn eines nicht notwendig ist, dann Steuererhöhungen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online", während der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erklärte, Steinbrück habe
Der Bund der Steuerzahler hat mit Empörung auf die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern reagiert. "Die scheinbare Ehrlichkeit in Sachen Steuererhöhungen ist reine Wahltaktik eines möglichen Kanzlerkandidaten", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Scheinbar verspricht sich Herr Steinbrück Zuspruch, wenn er die Steuern für sogenannte Reiche und auf K
Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer Steinbrück hat recht: Wir sollten offensiv für das Steuerkonzept werben, das de
Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerde
Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Koalition angesichts des massiven CDU-Widerstands gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern am Scheideweg. "Entweder ist die Herdprämie gescheitert oder die Koalition", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie für eine mittelalterliche Forderung der CSU die Regierung an
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im Iran. "Myanmar hat gezeigt, dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen", sagte Niebe
