Die Piraten befinden sich nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auch in bundesweiten Umfragen in einem Höhenflug. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei in der Sonntagsfrage auf zehn Prozent. Das sind drei Prozent mehr als im Vormonat und zugleich der beste Wert, den die Piraten bislang in der Umfrage erreichten. Die Union verliert unterdessen gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und kommt auf 35 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 27 Prozent. Die
Die Energieexpertin Claudia Kemfert wird trotz ihrer neuen Aufgabe im Schattenkabinett des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs und Bundesumweltministers Norbert Röttgen ihre Geschäfte als Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weiter wahrnehmen. "Ich sehe keinen Grund, dass sie ihre Geschäfte ruhen lässt", sagte der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert G. Wagner "Handelsblatt-Online". Das Engagemen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Passagiernachtflug erwartet Sylvia Löhrmann Konsequenzen auch für Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Verordnung für den Flughafen Köln/Bonn kann nun kurzfristig dem Bundesverkehrsminister vorgelegt werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer muss jetzt entgegen seiner Ankündigung aus dem letzten Jahr
Der Vorsitzende der Parlamentsgruppe Luft und Raumfahrt, Klaus-Peter Willsch, sieht in dem Nachtflugverbot kein Rückschlag für die hessische Landesregierung. "Ich finde es gut, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben, was den Flughafen in Frankfurt anbelangt", sagte Willsch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das sei eine wichtige Job-Maschine in der Region. Gleichzeitig sei es natürlich ein Wehrmutstropfen für das Frachtgeschäft. Dieses werde wesentlich erschw
Die NRW-Landesregierung will möglicherweise noch vor der Landtagswahl am 13. Mai ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn verkünden. "Die Landesregierung wird die einvernehmlichen Beschlüsse des Landtages zur Verminderung der Lärmbelastung umsetzen. Das Verfahren zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit von 0.00 – 5.00 Uhr im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn steht unmittelbar vor dem Abschluss",
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Wirtschaft aufgefordert, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu ziehen. "Die Luftverkehrsindustrie muss begreifen, dass sie technische Lösungen für wesentlich leisere Flüge bieten und mehr Rücksicht auf gewachsene Orte nehmen muss, wenn sie weiterarbeiten möchte", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". Der SPD-Politik
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat Literaturnobelpreisträger Günter Grass für seine in Form eines Gedichts geäußerte Kritik an Israel scharf kritisiert. "Man muss die aktuelle israelische Regierung vor einem unüberlegten Militärschlag gegen den Iran warnen", sagte Beck der "Welt". "Denunzieren muss man den israelischen Staat daf&
Forderungen aus der Union, im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eine einkommensabhängige Zusatzsteuer für den Aufbau einer Demografiereserve einzuführen, stoßen beim Koalitionspartner FDP auf entschiedene Ablehnung. " Ein auf dieser Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken" , sagte der Rentenexperte der FDP, Heinrich Kolb, dem "Handelsblatt" (Donnerst
Der serbische Präsident Boris Tadic tritt vorzeitig von seinem Amt zurück. Das berichtet das serbische Fernsehen am Mittwoch. Mit diesem Schritt macht Tadic den Weg für Neuwahlen am 6. Mai frei. Eigentlich hätte er das Amt des Staatsoberhauptes bis zum Ende des Jahres inne. Nun übernimmt Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic vorübergehend die Amtsgeschäfte. Sie wird den Berichten zufolge die Wahl noch an diesem Mittwoch ausschreiben. Wahlforscher
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet. "Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal "Der Westen". Gabriel bezeichnete den Vertrag als "wirkungslos", d
