Die Bundesregierung erwägt eine staatliche Beteiligung an der Netzbetreiberfirma Tennet, um den Anschluss von Windparks vor der Nordseeküste an das Stromnetz zu beschleunigen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel" unter Berufung auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, das unter anderem einen Einstieg der Staatsbank KfW bei dem Netzbetreiber prüft. Zugleich untersucht das Ressort weitere Möglichkeiten, um Tennet mit zusätzlichem Kapital auszu
Im schwarz-gelben Regierungsbündnis verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld: Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU geforderte Instrument "passt eigentlich nicht mehr in die Zeit", sagt die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Beim Angebot von Kita-Plätz
Der Ex-Sozialdemokrat Wolfgang Clement unterstützt die nordrhein-westfälische FDP im Landtagswahlkampf. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Zehn Jahre nach seinem Abgang als NRW-Ministerpräsident schlägt sich Clement damit auf die Seite seines einstigen Gegners; von 1998 bis 2002 hatte er das Bundesland mit einem rot-grünen Kabinett regiert. Derzeit würden Clement und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner die Einzelheiten der Zusammenarbeit klären, hei
Erstmals seit der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007 ist die Mitgliederzahl der Linken unter 70.000 gesunken. Während sich die Zahl in den mitgliederstarken, aber überalterten Ostverbänden hauptsächlich durch Todesfälle dezimiert, leidet die Linke im Westen unter Austritten oder Parteiwechseln, berichtet der "Spiegel" vorab. Allein in Nordrhein-Westfalen verlor die Linke im vergangenen Jahr mehr als 500 Mitglieder. Bundestagsfraktionschef Gregor G
Angesichts weiter steigender Benzinpreise wächst in der Union die Bereitschaft zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Zwar dürfe die Pauschale nicht ständig mit Blick auf den Spritpreis angehoben oder gesenkt werden, sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem "Spiegel". Trotzdem sei eine Entlastung der Pendler geboten. "Wir können von den Leuten nicht verlangen, dass sie 150 Kilometer zum Arbeitsplatz pendeln, und sie dann mit den Kosten alleinlassen", sa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnen minister Hans-Peter Friedrich – beide CSU – rangeln um den Termin für die Bundestagswahl 2013. Friedrichs Hausjuristen wollen die Abstimmung für den 15. oder 22. September ansetzen, berichtet der "Spiegel" vorab. Das läuft den Plänen der CSU in München zuwider. Sie rechnet sich für die bayerischen Landtagswahlen bessere Chancen aus, wenn zwischen den Abstimmungen im Bund und in Bayern min
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen beruft den ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet in sein Schattenkabinett. Diesem will Röttgen das Innenministerium anvertrauen, erweitert um die Zuständigkeit für den demografischen Wandel, berichtet der "Spiegel" vorab. Im Bund gehört dieser Bereich zwar auch zum Innenministerium, Laschet will sich aber noch mehr auf die immer älter werdende Gesellschaft konzentrieren. Röttgen
Joachim Paul, der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, fordert Gehälter für die Bundesvorstandsmitglieder seiner Partei. "Professionalisierung heißt auch: Ich muss mich sorgenfrei um die Belange der Bürger kümmern können", sagte Paul dem "Spiegel". Ein Führungsamt in der Piratenpartei nur ehrenamtlich auszuüben gehe gar nicht. "Wenn Piraten als Abgeordnete im Parlament sitzen und Diäten bekommen, kann es
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen drängt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf eine stärkere Kooperation der deutschen Flughäfen. "Frankfurt bleibt ein internationales Drehkreuz – auch wenn Nachtstunden wegfallen. Das Urteil könnte vielleicht Türen für neue Kooperationen zwischen deutschen Flughäfen öffnen", sagte Ramsauer dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Spiegel". Be
Der ehemalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat sein Land trotz der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets vor zu viel Euphorie gewarnt. "Der Rahmen ist nun sicherer, aber das Spiel ist längst nicht vorbei", sagte der frischgewählte Chef der sozialistischen Partei Pasok dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Vor Griechenland liege noch ein langer und schwieriger Weg. Was an dessen Ende stehen soll, ist für Venizelos klar: "Ich will, das
