Die CSU stellt sich auf eine längere Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. "Die Piraten werden sicherlich ihre Erfolge bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzen, sie haben auch gute Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich sehe die Piraten für längere Zeit über fünf Prozent." Dobrindt sagte voraus: "Die Pirat
Im Streit um das umstrittene Gedicht des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass hat der israelische Innenminister Eli Jischai den Schriftsteller als antisemitischen Menschen bezeichnet. Jischai erklärte am Sonntag im israelischen Rundfunk, dass er es als Ehre ansehe, Grass die Einreise nach Israel zu verbieten. Der Schriftsteller sei zudem ein "antisemitischer Mensch" und "ein Mann, der eine SS-Uniform getragen" habe. Jischai erklärte überdies, dass
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von Israel gegen den Literaturnobelpreisträger Günter Grass verhängte Einreiseverbot scharf kritisiert und als unangemessen bezeichnet. "Die Reaktion der israelischen Regierung ist unangemessen und wird dem Thema nicht gerecht", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Nötig sei vielmehr eine sachliche Auseinandersetzung mit den Thesen von Grass. "Ein demokr
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die harte Reaktion der israelischen Regierung auf ein umstrittenes Gedicht des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass scharf kritisiert. "Ein Einreiseverbot für Grass halte ich für überzogen und falsch. Es passt zu der Linie der aktuellen israelischen Regierung und wie sie mit Kritik und Streit auch im eigenen Lande umgeht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion &
Sparkassen-Mandate sind laut eines Berichts für Oberbürgermeister und Landräte dank landesrechtlicher Sonderregelungen offenbar besonders lukrativ: Während andere Nebeneinkünfte größtenteils an die Kommunen abgetreten werden müssen, dürfen die Amtsträger ihre Bezüge als Sparkassen-Verwaltungsräte in den meisten Bundesländern behalten. Das ergaben Recherchen der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Osterausgabe) in
Die Regierungskoalition aus Union und FDP steht in der Wählergunst laut einer Umfrage zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder vor der SPD und den Grünen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, büßt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt auf 26 Prozent. Die Grünen verharren bei 13 Prozent. Auch Union (36 Prozent) und FDP (vier Prozent) kommen auf d
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Arbeit der neuen FDP-Bundesführung scharf kritisiert und dazu aufgerufen, die FDP "neu zu denken". In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Kubicki, der die Partei in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen sieht: "Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt
In der SPD wächst die Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. "Es ist gar keine Frage, dass Frank-Walter Steinmeier ein geeigneter Kanzlerkandidat wäre", sagte Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner, der anders als Steinmeier zum linken Parteiflügel gezählt wird, der "Welt am Sonntag". Die Kriterien, die Steinmeier für die Kanzlerkandidatur formuliert habe, seien die richtigen. &
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sieht die Piraten vor allem als Protestpartei. "Die Piraten speisen sich aus unterschiedlichen Quellen. Als Negativpartei, als Partei der pauschalen Ablehnung wenden sie sich vor allem an Protestwähler", sagte der Bundesumweltminister der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (Ostern). Sie drückten aber auch aus, dass das Internet die Lebenswelt vieler Menschen präge. Der Spitzenkandidat der nordrhei
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will die Europäische Union (EU) zu einer Europäischen Föderation weiterentwickeln. Dies schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach wolle Brüderle durch eine "vernetzte Strategie in Fragen der Währung, der Fortentwicklung des Binnenmarktes, der Stärkung der Regionen und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" die EU zu einer "Europ&
