Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege. "Die Schuldenkrone gebührt anderen", sagte Kraft. "Die
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet für 2013 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. "Der SPD ist es in allen Landtagswahlen gelungen, in Regierungsverantwortung zu kommen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Und wir werden im Mai erleben, dass auch in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb abgestraft wird, und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit einer stab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will die von mehreren Fraktionen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler im Bundestag notfalls durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. "Die Pläne der Fraktionsgeschäftsführer, die Plenardebatten zu Inszenierungen mit ihnen selbst als Intendanten umzubauen, halte ich für einen Verstoß gegen die Stellung des Abgeordneten in unserem Grundgesetz", sagte Willsch "Handelsblatt-O
Die Sozial- und Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit der `Fernhalteprämie` die Frauen wieder an den Herd bringen und die Kinder aus den Kitas kaufen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Dies entspreche dem altmodischen Familienbild, das "von Herrn Seehofer und seiner CSU" g
Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) etwas größer als bei Frauen (28 Prozent), im Westen (31 Prozent) leicht h&o
Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, stößt mit seiner Forderung an seine Agenten nach mehr Risikobereitschaft auf Kritik in der schwarz-gelben Koalition. "Es geht bei der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes nicht um Action á la James Bond, sondern um die seriöse und effektive Aufklärung von Risiken, die unseren Staat bedrohen könnten", sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, &quo
Dass das Rederecht der Bundestagsabgeordneten noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden soll, stößt auf massive Kritik. "Das wäre eine Kastration der Abgeordneten durch die Abgeordneten selbst", sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Das Parlament muss auch die Minderheit schützen, das zeichnet eine starke parlamentarische Demokratie aus." Die geplante Neuregelung gilt auch als Konsequenz
FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung aus. "Die Signale sind da für die kommenden Jahre sehr gut", sagte Döring dem "Spiegel". "Wir wollen erreichen, dass die Neuverschuldung schon vor 2016 bei null liegt." Zur Führungskrise seiner Partei sagte Döring, er glaube "selbstverständlich", dass Philipp Rösler auch nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein u
Bundespräsident Joachim Gauck bekommt einen heiklen Fall auf den Tisch – die Ordensangelegenheit Beate Klarsfeld. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, werde er dazu gedrängt, seiner Gegenkandidatin und weltweit anerkannten Nazi-Jägerin das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Entsprechende Schreiben der Linkspartei und des Initiativkreises Deportationsausstellung Bielefeld seien im Bundespräsidialamt eingetroffen. Außerdem befürworte auch das
Die Freien Demokraten geben ihren Widerstand gegen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bislang hatten die Liberalen stets kritisiert, die Vereinbarung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, sei nicht europarechtskonform und zu restriktiv für die Sportwettenanbieter. In mehreren Ländern drohte deshalb eine Ratifizierung an einem Veto der Liberalen zu scheitern. Nun aber kündigt etwa der nieders
