Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steu
Die kostenlose Koran-Verteilaktion durch radikalislamische Salafisten soll in dieser Woche auch Thema der Deutschen Islamkonferenz werden. "Wir brauchen einen Pakt gegen den Salafismus in Deutschland", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb habe er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gebeten, die Koran-Aktion auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. "Ich bin fest davon ü
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist gegen ein Bündnis der Liberalen mit SPD und Grünen auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP sei die einzige Partei, die noc
Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen. "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). D
Der EU-Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plant keine Rückkehr in die Landespolitik. "Ich strebe keine Rückkehr in das Land an, bleibe aber dem Land als Kommissar und Bürger verbunden", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Zudem riet er seiner Partei, die Oppositionsrolle fair und gelassen auszuüben. "Ich rate zu Gelassenheit und Fairness
Die umstrittene Neuregelung des Rederechts im Bundestag wird vorerst nicht kommen. "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", erklärte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Auch die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen erklärten am Montag, dass bisher keine Entscheidung gefallen sei und diese kurzfristig auch nicht erfolgen werde. Zun&au
Der Verband der Familienunternehmer hat das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld strikt abgelehnt. "Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen "Handelsblatt-Online". Das Betreuungsgeld setze dah
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich strikt gegen eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag ausgesprochen. "Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als frei gewählter Abgeordneter dort dagegen gehen und notfalls eben auch das Verfassungsgericht um Klarstellung bitten", erklärte Willsch im Deutschlandfunk. Es sei eine Notwendigkeit, dass ein Abgeordnete
In der Debatte um das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kindergärten geben, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Wirtschaft aufgefordert, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen. "Wenn die Wirtschaft das Betreuungsgeld ablehnt, sollte auch sie sich mit den Kommunen dafür einsetzen, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Betriebskindergärten zu schaffen beziehungsweise sich an Ausbaumaßnahmen vo
Angesichts der angespannten Haushaltslage empfiehlt Christian Lindner der CSU, beim Betreuungsgeld einzulenken. "Wenn die CSU dieses Vorhaben aufgrund der fachlichen Diskussion in den Reihen der Union zurückstellen würde, könnten wir leichter die schwarze Null im Bundeshaushalt 2014 erreichen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das wäre ein gemeinsamer Erfolg der Koalition, sagte Lindner. Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für
