Altkanzler Helmut Schmidt hat das Internet als "bedrohlich" bezeichnet. "Erstens: Das Internet gehört kaum zu meiner Welt. Zweitens: Ich empfinde es als bedrohlich. Und drittens: Es hat Zukunft", sagte der 93-Jährige dem "Zeit Magazin". Es führe unbestreitbar auch zu positiven Veränderungen. "Das Negative besteht meiner Meinung nach darin, dass das Internet zu Oberflächlichkeit verleitet, zu spontanen Reaktionen, hinter denen kein lange
Mit harscher Kritik haben SPD und Grüne auf das neue Buch von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit dem Titel "Danke, emanzipiert sind wir selber!" reagiert. Schröder zeige sich mit ihrem Buch "ignorant gegenüber der Lebensrealität eines Großteils der Frauen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, "Handelsblatt-Online". Die von ihr propagierte Emanzipation sei eine
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), hat Warnungen vor einer zweiten De-Industrialisierung Ostdeutschlands im Zuge des Zusammenbruchs der Solarindustrie zurück gewiesen. "Ich sehe das so nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) und fuhr mit Blick auf die Streichung von 1.200 Arbeitsplätzen bei der Firma First Solar in Frankfurt/Oder fort: "Natürlich ist das ein bedauerlicher
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einem Vorstoß aus den Reihen der CDU für den Führerschein mit 16 bei gleichzeitiger Tempobegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde eine eindeutige Absage erteilt. "Da sage ich als Bundesverkehrsminister ein klares Nein", erklärte der CSU-Politiker gegenüber Bild.de. Ramsauer verwies darauf, dass seit dem 1. Januar 2011 der Führerschein mit 17 bei begleitetem Fahren gelte. Diese "hervorragende Regelung"
Die Bundesregierung hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, künftig auch Angriffe auf Einrichtungen an der Küste zu erlauben. Dies gilt allerdings nur für Lufteinsätze auf Stellungen der Seeräuber bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern. Bodenangriffe bleiben, bis auf Notfälle, weiterhin tabu. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Ei
Das Bundeskabinett hat erstmals nach drei Jahren eine Rentenerhöhung zum 1. Juli dieses Jahres beschlossen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Neuen Bundesländern eine Steigerung um 2,26 Prozent vor, in den alten Bundesländern beträgt sie 2,18 Prozent. Der Beschluss muss nun noch vom Bundesrat gebilligt werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Renten einheitlich um 0,99 Prozent angehoben. Ein Jahr zuvor blie
Die Piraten segeln weiter auf einer Welle der Wählersympathie: Sie erreichen zum zweiten Mal in Folge 13 Prozent, ihren bislang besten Wert. Das zeigt der wöchentliche "Stern"-RTL-Wahltrend. Stabilisiert hat sich auch die FDP, die monatelang zwischen zwei und drei Prozent schwankte. Jetzt holt sie wie in der Vorwoche fünf Prozent und wäre damit weiter im Bundestag vertreten. Etwas schwächer präsentiert sich die Union, die im Vergleich zur Vorwoche um einen
Der Zentralrat der Juden hat die Piratenpartei aufgefordert, konsequent gegen rechtsradikale Parteimitglieder vorzugehen. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei, das Mitglied Bodo Thiesen trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg nicht aus der Partei auszuschließen. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte Zentralratspräsident Die
Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, dass es Frauen in allen Fraktionen gibt, die sich mit Schröders antiquierter Haltung nicht abfinden wollen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der "Südde
Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Betreuungsg
