Die Wechselstimmung im nördlichsten Bundesland hält an: Zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen politischen Neuanfang in Schleswig-Holstein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung wird weiterhin von der Mehrheit kritisch gesehen. Rot-Grün bleibt die Wunschkoalition mit der größten Unterstützung (53 Prozent). Auch ein Dreierbündnis unter E
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. Thierse sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen, das trotz umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei ausgeschlossen worden war: "Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie in
Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth. Inhaltlic
Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen", kündigte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) an. Demnach findet die Präsentation in der Essener RWE-Zentrale statt. Clement is
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs des US-Unternehmens First Solar aus Frankfurt an der Oder und des Verlustes von 1.200 Arbeitsplätzen indirekt mit einer Ablehnung der Subventionskürzungen im Solarbereich im Bundesrat gedroht. "Für die Solarindustrie geht es derzeit ans Eingemachte, weil die Märkte tief verunsichert sind, so dass selbst bei einigermaßen gesicherten Rendite-Erwartungen kaum Kapital
Immer mehr Städte und Kreise beauftragen Inkasso-Büros damit, offene Forderungen wie Unterhaltszahlungen einzutreiben. "Gerade in den beiden vergangenen Jahren hat sich dieser Trend deutlich verstärkt", sagte Marco Weber, Sprecher des Bundesverbandes der Inkasso-Unternehmen, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dabei geht es um viel Geld. Nach Verbandsangaben betragen die Außenstände von Städten und Kreisen bundesweit 16 Milliarde
Im Streit um das von der Union geplante Betreuungsgeld will Grünen-Chef Cem Özdemir nicht mehr den Begriff "Herdprämie" benutzen und auch nicht Mütter denunzieren, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. "Ich denunziere nicht, und den Begriff `Herdprämie` benutze ich nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Grünen im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Der Staat hat nicht zu
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie attackiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern." Der SPD-Politiker kritisiert zudem fehlende Betreuungsplätze in
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat sich für die Beibehaltung des Inzestverbots ausgesprochen. "Es gibt gute Gründe, dieses Verbot zu behalten", sagte Krings in der Fernsehsendung "stern TV" (RTL). Es gehe um den Schutz des Schwächeren in einer Beziehung, man könne in einer Familienbeziehung einander nicht ausweichen. Es gebe zudem gewisse Moralvorstellungen, die auch in Strafgesetzbücher gegossen wü
