Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an der Mitwirkung einer Ministeriumsmitarbeiterin an ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber" zurückgewiesen. Ihre Co-Autorin Caroline Waldeck sei ziemlich entsetzt gewesen, dass Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "ernsthaft so tut, als müsste man einer erwachsenen Frau verbieten, in ihrem Urlaub an einem Buch mitzuschreiben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnaben
Dank der wieder anziehenden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. "Wir erwarten ein höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011 prognostiziert", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir rechnen mit deutlich höhere
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im aufgelösten Landtag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon vor zwei Jahren sei Rot-Grün mit den Liberalen in der Schul- und Haushaltpolitik nicht zusammengekommen. Auf die Fra
Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine Sonderrolle spielen und in vielen Mitgliedstaaten besonders in ländlichen Gebieten bei Notfällen unverzichtbar sind", sagte eine Sprecherin der Kommi
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot, so Landsberg. "Zentrales Problem" wer
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Davor wird auch die Union die Augen nicht verschließen." Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche "
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Und zwar jenseits von reinen Schlagwörtern wie konservativ, liberal, rechts, links, oben und unten." Dabei seien "alle in der Pflicht". Gerade i
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden." Es sei damit zu rec
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt." Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener &
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinb
