Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hält einen Führungswechsel beim Bundesparteitag der Piraten nächste Woche in Neumünster durchaus für möglich. Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überwiegend positiv. Aber über die Hälfte der Anwesenden wird zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag sein, deshalb sind Mehrheiten schwer einzuschätzen. Wenn ich nicht gewählt wü
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei einer möglichen Urwahl ihrer Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu bewerben. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt mache ich erst einmal Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein. Aber als Parteivorsitzende wäre ich bei einer Urwahl natürlich auch bereit anzutreten." Zugleich mahnte Roth die Grünen, angesichts der Konkurrenz durch die Piratenpartei a
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat von seiner Partei eine "Neubesinnung" verlangt. "Die FDP trägt selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt haben", betonte er auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag. So sei die Partei mit ihren Plänen für ein besseres Steuersystem "auf ganzer Front stecken geblieben". FDP-Spitz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. "Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem konstruktiven Klima über viele Themen reden", sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Am Kompromiss um das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz könne man sehen, dass sich die FDP auch mit dem Innenminister einigen könne. Aller
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde. Gröhe hat sich außerdem gegen eine
FDP-Chef Philipp Rösler hält trotz der nach wie vor schlechten Umfragewerte für seine Partei eine Trendwende bei den bevorstehenden Wahlen für möglich. "Umfragen reagieren zaghaft positiv, und Wahlergebnisse müssen wir uns mit Glaubwürdigkeit verdienen. Die Chance ist da", sagte Rösler den "Badischen Neuesten Nachrichten". Seit dem Dreikönigstreffen im Januar hätten sich die Liberalen "wieder erkennbar verortet". Auf
Die Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld strikt ab. "Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag". Er halte persönlich überhaupt nichts davon, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, "und das ist ja das Ziel des Betreuungsgeldes"
Die Demografiestrategie der Bundesregierung dient dazu, Deutschland umfassend auf die Folgen der Bevölkerungsentwicklung vorzubereiten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die Strategie beschließen. Die Bundesregierung habe bereits viele einzelne Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor im Rentensystem oder die Förderung von Zusatzrenten eingeführt. Aber es sei wicht
Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz "für hohe Einkommen – etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden" müsse "von 45 auf 49 Prozent" steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden, "indem man den starken Anstieg der Steuersätze in diesem Bereich bremst, die kalte
In den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin "Focus" beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel. "Am Anfang hieß es bei allen `hurra, voran`, und jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht." Er stoße auch bei von der SPD geführt
