Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten
Die Schulden wachsen und wachsen, keine Sau interessiert sich dafür, um bei Stefan Raab zu bleiben, allein 2011 pro Tag um 247 Millionen Euro
Streit um Fiskalpakt: SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung
Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise", mahnte Steinmeier. Von Kanzlerin Angela Merkel ist er enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe e
Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen
In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. "Wer in die energetische Gebäudesanierung investiert,
Zeitung: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch
Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. "Es gibt immer wieder tragische Schicksale, die sich auf dem normalen Verfahrensweg nicht rechtzeitig lösen lassen", sagte Vize-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der Zeitung. Wartezeiten über
FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab
Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte derselben Zeitung, die Union habe mit ihrem Konzept "eine Lösung für ein nic
Aigner will Datenbank gegen Antibiotika-Missbrauch
Zum Schutz vor einem übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nun doch den Weg für eine bundesweite Datenbank freimachen. Tierärzte könnten damit künftig verpflichtet werden, jede Abgabe von Antibiotika sowie den Empfängerbetrieb zu melden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Datenbank würde den Überwachungsbehörden in den Lände
Gabriel erwägt Mitgliederentscheid über SDP-Kanzlerkandidaten
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Fall mehrerer Bewerber um die Kanzlerkandidatur einen Mitgliederentscheid ins Gespräch gebracht. "Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der Sozialdemokratie entscheiden", sagte Gabriel am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Elmshorn beim ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt der sogenannten SPD-Troika seit dem Sommer des vergangenen Jahres. Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer St
Mindestlohn: Hessen-FDP warnt Union vor Zwangsvergewerkschaftung der Tariflandschaft
Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Mindestlohn-Pläne der CDU scharf kritisiert. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unsers erfolgreichen Wirtschaftsmodells", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". "In Zeiten der höchsten Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung und mit Blick auf die Demografie, verbietet
FDP-Nachwuchs lehnt Unions-Modell zum Mindestlohn ab
Das CDU-Konzept zum Mindestlohn ist in der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. "Einem flächendeckenden, branchenübergreifenden, gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn jeglicher Art erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, "Handelsblatt-Online". "Vielmehr sollte die geringfügige Beschäftigung als Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gestärkt werden." Die Annahme e
US-Berichte: Präsidentschaftskandidat Gringrich gibt Kandidatur auf
Newt Gingrich will offenbar das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am 1. Mai aufgeben. Das berichten US-Medien am Mittwoch. Nach zuletzt abgeschlagenen 30 Prozentpunkten kündigte Gingrich in North Carolina bereits an, seine Kandidatur "überdenken" zu wollen und im Zweifel seinen Konkurrenten Mitt Romney unterstützen zu wollen. Newt Gingrich und Ron Paul waren nach dem Ausscheiden Rick Santorums vor zwei Wochen, die einzigen Widersacher Romneys. Dieser konnte s
