Für das umstrittene Betreuungsgeld gibt es einer Umfrage zufolge selbst bei den Anhängern der Union keine Mehrheit. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lehnen 55 Prozent der Anhänger der CDU/CSU das Betreuungsgeld ab, nur 40 Prozent sprechen sich dafür aus. Ganz generell wird das Betreuungsgeld lediglich von 34 Prozent befürwortet, 61 Prozent lehnen es ab. Die Debatte der letzten Wochen zu diesem Thema hat offensichtlich die Un
In der Bundesregierung ist ein Streit über die Kosten der von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagenen Rentenerhöhung für Eltern entbrannt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Finanzministerium ließ verlauten, der Vorschlag sei "sehr, sehr teuer". Die neuen Rentenansprüche könnten "bis zu 13 Milliarden Euro jährlich kosten" und seien deshalb kaum zu realisieren. Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin,
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben. "Ich fände es gut, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und einstweilen zurückstellt", schlug Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" vor. "Besser wäre es, die Koalition würde schon 2014 eine schw
Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zusätzlichen Belastungen für den Haushalt eine Absage erteilt. Ohne ausdrücklich auf die von der Union angeregten besseren Renten für Mütter einzugehen, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Liberalen wollten die Neuverschuldung schneller abbauen. "Deshalb sehe ich keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Programme. Wir müssen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen. 32 Prozent votierten für die CDU, zehn Prozent für die Grünen, neun Prozent für die Piratenpartei. Die FDP würde den Einzug in den Landtag mit fünf Prozent
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" in einem akribisch ermittelten Vermerk für die am vergangenen Mittwoch absolvierte 100. Jubiläumssitzung des schwarz-gelben Bundeskabinetts ermitteln lassen, dass die amtierende Regierung berei
Die Führungskräfte in Deutschland plädieren dafür, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 621 Top-Managern in Deutschland, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" durchgeführt hat. Die Hälfte der Spitzenmanager (49 Prozent) rät, die Unternehmen sollten sich mit den politischen Vorstellungen der Piraten auseinanderzusetzen. Die andere Hälfte (49 Prozent) will "abwart
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe. Angesprochen auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande erklärte Merkel, "das Thema Wachstum, das manche jetzt anmahnen, ist darüber hinaus neben den soliden Finanzen längst
In Schleswig-Holstein wünschen sich eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl gut 50 Prozent der Bürger einen Wechsel an der Regierung. Die Hälfte der Bürger ist in der ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap der Ansicht, die nächste Landesregierung sollte von der SPD geführt sein. Nur 31 Prozent wünschen sich eine wieder von der CDU geführte Landesregierung. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage erreicht die Union 30 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt a
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Piraten einen Gewinn für die Politik. "In mancher Hinsicht können sie ein Ansporn für die anderen Parteien sein. Sie nutzen das Internet mit großer Konsequenz. Ich finde es zumindest interessant, wie sie fast ihre ganze politische Meinungsbildung im Internet organisieren", sagte Merkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Für viele Menschen, nicht nur, aber vor allem für Jüngere,
