Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agen
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wesentlich mitgeprägten CDU-Plan: "Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlic
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster die neu entstehende politische Kraft als eine "interessante Erscheinung" gewertet. "Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht. Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht", sagte Merkel in einem Interview mit der "Leip
Um den Kita-Ausbau in Deutschland zu beschleunigen, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) von Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften für Kindertagesstätten zu verzichten. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Selbst wenn eine Kita direkt neben einem öffentlichen Spielplatz liegt, braucht sie nach Vorschrift zusätzlich einen eigenen Spielplatz." Für die Umsetzung des ab dem kommenden
Die neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen, will bei der Klärung ethischer Grundsatzfragen engeren Kontakt zu den Bürgern herstellen. "Wir sollten meiner Meinung nach versuchen, näher an die Bürger heran zu kommen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Zum Beispiel werfen die Themen Hirntod und Fortpflanzungsmedizin grundsätzliche Fragen auf, die jeden Bürger an
Die FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner glauben fest an einen Wahlerfolg. "Es freut mich, dass meine Art und meine Argumente eine bundesweite Renaissance erfahren", sagte Kubicki im Interview mit der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Kubicki: "Ich sage uns in Schleswig-Holstein ein Ergebnis oberhalb von 6,5 Prozent voraus. Gut möglich, dass Christian Lindner mit unser
Im Streit über die Einrichtung einer Neonazi-Datei wirft die Union der FDP Verzögerungstaktik vor. "Was wir brauchen, sind praxistaugliche Recherchemöglichkeiten und nicht nur einen elektronischen Zettelkasten", sagte Clemens Binninger (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Erfahrungen mit der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hätte
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach den Bombenanschlägen in der Ukraine gefordert, das Land müsse die Sicherheit für Spieler und Fans bei der Fußball-Europameisterschaft gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Mit Blick auf die politische Debatte um die Behandlung der inhaftierten Op
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem Vorg
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Röttgen tritt in Bonn in dem einzigen sicheren SPD-Wahlkreis der Region an", sagte Papke. Wenn die CDU keinen erdrutschartigen Sieg lande, werde Röttgen am Abend des 13. Ma
