Bundesaußenminister Guido Westerwelle will das Auswärtige Amt grundlegend reformieren, um den zunehmenden Bedeutungsverlust des Ministeriums zu stoppen. Alle Auslandsaktivitäten der Bundesregierung sollen nach dem Willen Westerwelles künftig vom Auswärtigen Amt koordiniert werden, berichtet der "Spiegel" vorab. In einem Konzept von Planungschef Thomas Bagger, das auf der Botschafterkonferenz im August vorgestellt werden soll, heißt es, das Amt müsse
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Lieblingsthema nukleare Abrüstung einen Erfolg errungen. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen konnten Westerwelle und seine Diplomaten in der neuen Abschreckungsstrategie der Nato einige zentrale Passagen über die mögliche Reduzierung von US- Nuklearwaffen in Europa unterbringen, berichtet der "Spiegel" vorab. In dem als vertraulich eingestuften Papier erklärt die Nato, die Allianz werde
Der geplante politische Deal zur Einführung des Betreuungsgeldes könnte ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU damit besänftigen, dass künftig Eltern höhere Rentenansprüche gewährt werden. Dieser Plan käme allerdings teurer als bisher bekannt. Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums könnte er
Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert sich dem Zustand der Zerrüttung. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, hatten die sozialdemokratischen Länderfinanzminister den Berliner Ressortchef für den vergangenen Donnerstag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingeladen, um mit ihm über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts auf Deutschland zu d
Zwangsverheiratete und von Zwangsheirat bedrohte Frauen sollen mehr Hilfen erfahren. Dies geht aus einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. Demnach haben sich Vertreter unterschiedlicher Ministerien bereits Anfang März in einer Arbeitsgruppe auf den Entwurf eines bundesweiten Handlungskonzeptes verständigt. Aufgrund der Fallzahlen bestehe "akuter Handlungsbedarf". Ziel: Dur
Die Piratenpartei leidet unter unerwarteten Software-Problemen: Tausende Mitglieder der Partei warten seit Monaten auf einen Zugang zur Abstimmungs-Software Liquid Feedback. Seit Ende Dezember 2011 haben nach Parteiangaben 3.672 Neumitglieder eine Einladung zu Liquid Feedback bekommen, berichtet der "Spiegel" vorab. Im gleichen Zeitraum sind jedoch fast dreimal so viele Menschen in die Partei eingetreten. Derzeit kann nur rund ein Viertel der Mitglieder via Liquid Feedback abstimmen. D
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sollte die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könnte eine Ausnahme gelten.
FDP-Chef Philipp Rösler hat Fehler in seiner Amtsführung eingeräumt. Heute würde er "das eine oder andere sicher anders machen und manches auch lassen", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. April 2012). "Es ist wahr, dass wir zu wenig über unsere Erfolge gesprochen haben. Unser, auch mein Fehler war, dass wir das zu spät erkannt haben." Rösler bekräftigte: "Ich hätte unsere Erfolge st&au
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist sich nicht sicher, ob er der Doppelbelastung zwischen Vaterrolle und Parteivorsitz gerecht werden kann. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Vor dieser Frage stehen ja viele Menschen, nicht nur die in Spitzenpositionen. Und wie alle anderen werde ich versuchen müssen, das jeden Tag immer wieder von vorne zu schaffen. Ich hoffe, dass ich das schaffe, aber sicher bin ich mir nicht." Gabriel, dessen Tochter Marie in diesem Monat geboren w
Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung der Piraten nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen." Jetzt sei es nach den Worten Schlömers dafür aber noch zu früh. "Bis dahin müssen n
