Der energiepolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Klaus Breil, hat den Bundesländern vorgeworfen, mit ihrem Einspruch gegen die beschlossene Kürzung der Photovoltaik-Förderung den Umbau der Energieversorgung in Deutschland zu blockieren. Breil sagte am Montag in Berlin, dass der Einspruch der Bundesländer inzwischen Programm sei. "Erst einmal dagegen sein, möglichst viel Geld rauspressen und schließlich partikulare Einzelinteressen wahren", sagte
Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit "Handelsblatt-Online" betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen sei. Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Union aufgefordert, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes fallen zu lassen. "Wir appellieren (…) nachdrücklich an die Union, von diesem auch verfassungsrechtlich problematischen Vorhaben Abstand zu nehmen und damit auch zu einer schnelleren Entschuldung beizutragen", sagte Kubicki im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Unsere inhaltliche A
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sieht den Dauer-Höhenflug der Piratenpartei gelassen. "Dass die Piraten derzeit auf einer großen Welle schwimmen, nehmen wir (…) ohne Sorge zur Kenntnis", sagte Kubicki im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Wellen ebben früher oder später ab, spätestens wenn sie auf die Küste treffen." Die Liberalen seien zudem die "besseren Freiheitskämpfer und haben ver
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Forderung der Piratenpartei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zurückgewiesen. "Ein bedingungsloses Grundeinkommen können wir uns erst im Paradies erlauben. In unserer Welt sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben. Wenn Sie solche Anreize setzen, dann denken viele, es geht auch ohne Arbeit", sagte Weise der "Bild am Feiertag", der Ausgabe von "Bild am Sonntag&quo
Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sieht seine Partei mit dem bestehenden Grundsatzprogramm inhaltlich breit genug aufgestellt. "Wir haben dort Fragen beantwortet zum Urheberrecht, zum Datenschutz, zur Bildungspolitik, zur Familienpolitik, zur Umweltpolitik, wir sind schon durchaus breiter aufgestellt, als man es uns zutraut", sagte der Vorsitzende im Deutschlandfunk. Schlömer kündigte weiterhin an, dass die Piraten zukünftig "versuchen
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament leisten. Das kündigte die 66-Jährige am Montag in Rangun an. Zuletzt hatte die Friedensnobelpreisträgerin sich noch geweigert, eine Eidesformel auf die Verfassung zu sprechen in der vom "Bewahren" die Rede ist. Damit werde auch die Vormachtstellung der Armee in Birma zementiert. Suu Kyis Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) setzte sich für eine Änderung der
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere Milliarden Euro für höhere Renten draufzusatteln, um das Einverständnis für das Betreuungsgeld zu bekommen, ist nicht unser Konzept", sagte Brüderle
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der "Neuen Westfälischen". Auswirkungen auf Berlin sieht Brüderle allerdings nicht. "Bei der anstehenden Wahl geht es ganz klar um die Menschen in NRW. Dass ein Wahlergebnis in einem Bundesland wie NRW mit 18
Der neue Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, will weiter nur Teilzeit für die Partei arbeiten. "Ich kann nur jahresweise entscheiden. Jetzt habe ich mich entschieden, für ein Jahr Bundesvorsitzender zu sein. Ich möchte mich nicht für vier Jahr auf ein Bundestagsmandat konzentrieren", sagte Schlömer der Tageszeitung "Die Welt". Schlömer arbeitet Vollzeit als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Parlamentarier w&uum
