Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung, im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht zu ziehen, auf Kritik bei der FDP. "Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat
Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, alle Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation auszuräumen. "Ministerin Schavan muss die gegen sie erhobenen Vorwürfe restlos aufklären. Gerade eine Wissenschaftsministerin muss Vorbild für Promovierende sein und daher alle Zweifel aus der Welt räumen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, dem "Tagesspiegel
Der Rechtskonservative Janos Ader ist zum neuen Staatspräsidenten von Ungarn gewählt worden. Das Parlament in Budapest votierte am Mittwoch mit 262 Stimmen und der notwendigen Zweidrittelmehrheit für den Politiker und machte ihn zum Nachfolger des vor einem Monat zurückgetretenen Pal Schmitt. Die Abgeordneten der demokratischen Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie warfen Ader vor, er könne als Mitglied der Regierungspartei nicht für die von d
Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki führt den momentanen Aufwind der FDP auf das "erkennbare Spitzenpersonal" im Wahlkampf von NRW (mit Christian Lidner) und in Schleswig-Holstein zurück "und weil man im Bund endlich einen eigenständigen Kurs befolgt und nicht mehr als Angela Merkels Anhängsel erscheint". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) übte Kubicki zugleich heftige Kritik an SPD-Chef Sig
Politiker von CDU, SPD und Grünen setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des von ihr anberaumten Energiegipfels im Kanzleramt unter Handlungsdruck: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer erwarte, dass das Thema steigende Energiekosten noch stärker in den Fokus rückt. "Denn der geplante Umbau des Energiesystems darf nicht zu Lasten der Industrie gehen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Ein
Der neue Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat ursprünglich ganz andere Karrierepläne gehabt. "Früher wollte ich mal Gefängnisdirektor werden", sagte Schlömer der "Zeit". "Ich fand es faszinierend, welche Gestaltungsmöglichkeiten man da hat." Schlömer ist Kriminologe und arbeitet im Verteidigungsministerium in Berlin. Er will seine Partei für die Bundestagswahl 2013 thematisch aufstellen. Seine Partei auf Pos
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vereinbarungen der Koalition zum Betreuungsgeld infrage gestellt, sollte die Union den Mindestlohn in der Koalition vorantreiben wollen. "Es steht der Union frei, ihre eigene Position mal wieder zu ändern. Es wird aber dann auch zu klären sein, warum Teile der Union und die FDP aus Vertragstreue zum Beispiel ein zweifelhaftes Betreuungsgeld mit tragen sollen", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsa
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, macht sich über eine Koalition mit der Piratenpartei nach der Landtagswahl am 13. Mai keine Gedanken. "Da die Piraten klar gesagt haben, dass sie sich an einer Regierungsbildung nicht beteiligen wollen, stellt sich die Frage ja nicht", sagte der Bundesumweltminister in einem Interview der Illustrierten "Bunte". Sein Ziel sei es, dass die CDU stärkste Partei werde, "Über alles Weite
Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" zeigt, erreichen SPD und Grüne zusammen aktuell 47 Prozent. CDU, Piraten und FDP liegen in der Wählergunst ebenfalls bei 47 Prozent. Der schwindende Rückhalt für die amtierende Regierung zeigt sich auch bei der Frage zum bevorzugten Bündn
Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei. Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten in der wöchentliche Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte ein und kommen in der Wählergunst nur noch auf 11 Prozent. Sie liegen damit wieder knapp hinter den Grünen mit unverändert 12 Prozen
