Die Ankündigung der EU-Kommission, der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine geschlossen fernbleiben zu wollen, stößt in der Berliner Koalition auf ein geteiltes Echo. "Jeder muss selber entscheiden, ob er die EM-Spiele besucht oder nicht. Ich finde es richtig, dass die Kommissionsmitglieder nicht teilnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder "Handelsblatt-Online". Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner äußert
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig", sagte Oppermann der "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). "Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht. Brüderle plant eine S
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhaberin bei 36 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen verlor sogar einen Prozentpunkt und käme nun auf 31 Prozent. Die FDP in NRW holt unter ihrem Spitzenkandidaten Christia
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Rettung Griechenlands in einem Schattenhaushalt zu verstecken. Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte vergangene Woche ein Minus von 13 Milliarden Euro bekanntgegeben, davon neun Milliarden Euro infolge des Schuldenerlasses für Griechenland. "Die Bundesregierung darf die Kosten in Höhe von rund 9 Milliarden Euro, die sich aus der Umschuldung Griechenlands ergeben haben, nicht län
Im Schlagabtausch der beiden Kandidaten für das französische Präsidentenamt haben sich Amtsinhaber Nicolas Sarkozy und Herausforderer François Hollande beim einzigen TV-Duell siegessicher gegeben. "Ich werde ein Präsident der Gerechtigkeit sein", sagte Hollande zum Auftakt am Mittwochabend und betonte, den Franzosen eine neue Vision geben zu wollen. "Das ist klassisch, das sagt man bei jeder Debatte", attackierte Sarkozy die Äußerung des
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch mit Vertretern der Branche den Bedarf an neuen konventionellen Kraftwerken besprochen, die zum Erreichen des Atomausstiegs bis 2022 nötig sind. "Die Gespräche waren getragen von einem Geist, dass alle die Energiewende wollen und gemeinsam nach Lösungen suchen", verlautete nach Abschluss des Treffens aus Regierungskreisen. Im Zentrum der Gespräche standen der Zubaubedarf an Gas- und Kohlekraftwerken sowie die Frage nach d
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hofft nach dem TV-Duell zwischen ihm und Herausforderer François Hollande auf neue Stimmen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag. Das direkte Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten gilt in Frankreich als Höhepunkt des Wahlkampfes. Für Sarkozy gilt es am Mittwochabend diejenigen Wähler zu überzeugen, die in der ersten Runde vor einer Woche für die Rechtspopulistin Marine Le Pen gestimmt haben. Diese rief die Wähler
Die Universität Potsdam hat dem Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf den Doktortitel entzogen. Wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte, habe der Promotionsausschuss der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät dem Politiker bescheinigt, die Universität getäuscht zu haben. Graf hatte zuvor eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, gab der CDU-Polit
Bundesbildungsministerin Annette Schavan wehrt sich gegen den Vorwurf, bei ihrer Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. "Ich habe mein Thema damals sehr genau bearbeitet", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sie habe ihre Dissertation "nach bestem Wissen und Gewissen" geschrieben, so die Ministerin. Für die Arbeit mit Quellen habe sie einen Zettelkasten verwendet, den sie noch heute besitze. Man könne nie ausschließ
Die Union hat ihren Plan verteidigt, der Pharmaindustrie die Geheimhaltung der Arzneimittelpreise zu erlauben. "Ich bin ein großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise, denn ich bekenne mich zur Pharmaindustrie und ihrer Wertschöpfung in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das helfe "unseren Unternehmen, ohne dass es den deutsch
