Führende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen, wenn sie einen Gesetzesentwurf zu diesem nicht in allernächster Zeit vorlegt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetz
Der konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Johnson 51,5 Prozent der Stimmen, sein Rivale Ken Livingstone von der Labour-Partei kommt auf 48,5 Prozent. Johnson setzte sich mit seinem Wahlsieg gegen den Trend bei den britischen Kommunalwahlen durch: In den 181 Kommunen in England, Wales und Schottland, in denen gewählt wurde, verloren die regierenden Konservativen von Premiermi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften Chancen für Deutschland. Das Denken des nachhaltigen Wirtschaftens habe in alle Bereiche Einzug gehalten, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir haben wirtschaftlich sogar davon profitiert, wenn man sich mal unseren Markt für Umwelttechnologien anschaut." Zugleich widersprach die Bundeskanzlerin der Auffassung, durch neue Umweltgesetze werde die Wirtsc
Die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, sieht für die FDP immer noch ein beachtliches Wählerpotenzial. "Immerhin 16 Prozent der Bürger halten die FDP für unverzichtbar, für elf Prozent kommt es in Betracht, sie bei einer der nächsten Wahlen zu unterstützen", sagte Köcher in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP verfüge über ein Reservoir, mit dem sie ohne Weiteres eine
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sein neues Büro in Berlin bezogen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, arbeiten für ihn seit dem 16. April eine Büroleiterin, eine Sekretärin und ein Chauffeur. Das Domizil in der Wilhelmstraße 60 besteht aus drei Räumen, die zum Bundestag gehören. Sie waren zuvor von der CDU/CSU-Fraktion genutzt worden. Nach "Focus"-Informationen empfing Wulff bereits mehrere Gäste. D
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hält Christian Lindner für den Mann der Zukunft in seiner Partei. "Christian Lindner steht für eine neue, moderne, weltoffene FDP", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Der Spitzenkandidat der Liberalen in Nordrhein-Westfalen habe die richtigen Konsequenzen aus der schweren Strukturkrise der Partei gezogen. "Die neue FDP, mit dem von Lindner geforderten neuen Denken, vertritt eine neue Haltung, sie ist
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Die Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente ergänzt werden". Finanzieren will Gabriel das P
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter. Einen Sieg seiner Partei in Schleswig-Holstein und Nordrh
Die Bundesregierung erwartet nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen. "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag" und fügte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet auf Dauer mit einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters. Das sagte sie auf dem zehnten Deutschen Seniorentag in Hamburg. Sie habe nichts gegen ein flexibleres Renteneintrittsalter, allerdings "kommen wir nicht umhin, dass die Lebensarbeitszeit nicht kürzer werden kann, sondern ganz graduell auch länger werden muss." Nur so könne angesichts sinkender Geburtenrate sichergestellt werden, dass jene, die bereits jetzt in Ren
