Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst: "Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die FDP schon längst weg". Die Grünen, so Ernst, seien seit 1990 sieben Mal un
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen vom heutigen Sonntag gleich doppelt verloren. Die Kanzlerin habe nicht nur zum siebenten Mal in Folge eine Wahl in Deutschland verloren, "sondern mit Herrn Sarkozy hat auch Angela Merkel verloren, da sie sich in dessen Wahlkampf immer hinter ihn gestellt hat", erklärte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Das Nein zu M
Der Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, hat eine Koalition mit der CDU und der FDP ausgeschlossen. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix erklärte Habeck, dass Schwarz-Gelb "krachend abgewählt worden" sei. Die Grünen seien "nicht diejenigen, um denen wieder an die Macht zu helfen", betonte Habeck. Bei der Wahl zum Kieler Landtag liegen die Grünen in den Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen 13,2 bis 13,6 Prozent, w&aum
Nach den schweren Ausschreitungen salafistischer Gewalttäter in Bonn hat ein Gericht am Sonntagabend Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erlassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem gebürtigen Türken werde versuchte Tötung vorgeworfen, so die Zeitung. Der Mann soll bei Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Organisation "Pro NRW" und radikalislamischen Salafisten am Sam
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, setzt nach den Landtagswahlen auf eine Koalition mit den Grünen und dem SSW. "Wir werden alles tun, dass es eine Regierung ist mit den Grünen und mit dem SSW gemeinsam", sagte Albig am Sonntag in Kiel. Er bezeichnete diese Konstellation als Schleswig-Holstein-Ampel. Gleichzeitig zeigte sich der Sozialdemokrat enttäuscht über das eigene Ergebnis. "Das war nicht das, was ich euch versp
Die langjährige Ministerpräsidentin Schleswig Holsteins, Heide Simonis (SPD), zweifelt an der Bildung einer großen Koalition in dem nördlichen Bundesland, da diese nicht sonderlich beliebt sei. "Ich glaube nicht, dass es leicht sein wird, eine große Koalition einzugehen. Die gilt nicht als besonders beliebt", erklärte Simonis kurz nach Schließung der Wahllokale gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Die SPD-Politikerin hält allerdings eine
CDU und SPD liegen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fast gleichauf. Dies geht aus den Hochrechnungen von ARD und ZDF hervor, nach denen die CDU 30,6 Prozent der Stimmen erhält, während die Sozialdemokraten auf 29,9 (ARD) bis 30,4 (ZDF) Prozent kommen. Die Grünen erreichen 13,3 (ZDF) bis 13,6 (ARD) Prozent. Die FDP zieht mit über acht Prozent überraschend deutlich erneut in den Kieler Landtag ein. Die Piraten erreichen den Hochrechnungen zufolge ebenfalls ü
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber
Die Bundesschiedskommission der Linkspartei hat die Ablehnung eines Mitgliederentscheids über die künftige Parteiführung durch den Bundesvorstand der Partei als satzungswidrig eingestuft. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Die Entscheidung der Bundesschiedskommission fiel demnach am Sonntag mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Geklagt hatte ein Parteimitglied aus Sachsen. Vert
Die nordrhein-westfälische FDP ist gegen eine neue Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: Die FDP führe derzeit einen erfolgreichen Wahlkampf. "Allen Liberalen kann ich nur raten, sich darauf zu konzentrieren und ihre Kraft darauf zu verwenden, unser gutes Programm zu vermitteln", sagte die Vizevorsitzende der NRW-FDP, Gisela Piltz, "Handelsblatt-Online". Personalfragen stellten sich jetzt nicht. "Es ist blanker Unsinn, statt sich
