Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD unter Spitzenkandidat Torsten Albig die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine "Dänen-Ampel" angekündigt. Die ersten Gespräche mit den Grünen soll es an diesem Donnerstag geben, der Beginn von Verhandlungen mit dem SSW ist für Freitag angesetzt. Eine Koalition der drei Parteien hätte im Kieler Landtag eine knappe Mehrheit von einem Mandat. Zudem haben die Piraten in Schleswig-Holstein,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem scheidenden französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre bedankt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte, habe Merkel dem Präsidenten zudem ihre Anerkennung dafür ausgesprochen, was er für Frankreich und bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise auch für Europa insgesamt getan habe. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der s
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat seine Partei aufgefordert, die Nutzung von "liquid democracy" zu beschränken. "Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen Deadlines setzen, wir müssen sagen, bis wann eine Entscheidung gültig ist", so Marsching am Montag in der SWR-Sendung "2+Leif". Zudem müsse die Parteispitze nach Ansicht des NRW-Landesvorsitzenden handlungsfähiger
SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung für eine neue europapolitische Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande an Bedingungen. Eine zentrale Forderung in den anstehenden Gesprächen mit Hollande müsse die Gegenfinanzierung für die notwendigen Investitionen sein, denn neue Schulden kämen dafür nicht in Frage, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD
In der Debatte über den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler hat der liberale Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter drastische Konsequenzen für parteiinterne Rösler-Kritiker ins Gespräch gebracht. "Die Heckenschützen wären wegen parteischädigenden Verhaltens eigentlich vor dem Schiedsgericht besser aufgehoben als im Bundesvorstand", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". "Wer jetzt eine Personaldebatte beginnt, hat – auf gut bayerisch
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges und der damit verbundenen schnelleren Auszahlung. Bär erklärte am Montag in Berlin, dass "die Berechnung des Elterngeldes künftig vereinfacht und damit die Auszahlung an die Eltern beschleunigt" werde. Insbesondere Selbstständige würden von der Novellierung profitieren, so B&au
Das Verwaltungsgericht Minden hat der rechtsgerichteten "Pro NRW" erlaubt, Mohammed-Karikaturen auf Demonstrationen zu zeigen. Damit ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut mit seinem Versuch gescheitert, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen stelle. Weiterhin hätten nicht genügend Umst
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Streit um ihre Doktorarbeit jetzt Unterstützung aus dem Kabinett bekommen. "Ich kenne weder die Dissertation von Frau Schavan noch von anderen Kollegen. Ich habe aber den Eindruck, dass es Mode wird, Leute an den Pranger zu stellen", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung." Niebel riet Schavan "zur Gelassen
EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dem künftigen französischen Präsidenten François Hollande geraten, mit dem begonnenen Sparkurs fortzufahren. "Ich habe die Wahl in Frankreich mit großer Sorge verfolgt, ich sage das ganz offen, denn ich habe mir das Wahlprogramm von François Hollande vorher durchgelesen: Von einem Sparkurs kann da wirklich nicht die Rede sein", erklärte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite sei
CDU und SPD in Schleswig-Holstein sind am Sonntag nahezu gleichstark aus der Landtagswahl hervorgegangen, allerdings hat SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig bereits seine Zustimmung zu einer sogenannten "Dänen-Ampel" signalisiert. Auch Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck könne sich eine derartige Koalition vorstellen. Eine ebenfalls mögliche "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP lehnen die Grünen hingegen ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebn
