Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Angela Merkel 2005 bis 2009: "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraf
Politiker von SPD und FDP haben angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das südeuropäische Land gedroht. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernu
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) beklagt einen Mangel an echten Familienpolitikern in der Union. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Auch in der Union gibt es eine deprimierende Sozialdemokratisierung. Und: Es gibt auch dort leider kaum mehr echte Familienpolitiker. Die einen schauen mit der Brille der Sozialpolitik auf Familien und definieren Lösungen ausschließlich von den ,Problemfamilien` her oder sie kommen aus der Bildung
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die geplante Ausweitung des Atalanta-Mandats der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen entschieden worden, dass die Sozialdemokraten bei der Abstimmung am Donnerstag mit Nein votieren werden, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Mit der Ablehnung widersetzt sich die Fraktion dem Willen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der si
Dass der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu einer Abstimmung über den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt hat, ist nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) in der CDU-Führung in Berlin mit großem Befremden aufgenommen worden. Führende Politiker hätten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber gezeigt, dass Rött
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Probleme gelöst werden und der Flughafen bald eröffnet wird. Einen exakten Termin jetzt zu nennen, wäre wünschenswert, ist aber nicht seriös machbar. Wir hoffen auf die zweite Augusthälfte",
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Äußerungen zur Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Hinter Gabriels platten Sprüchen steht die Forderung nach mehr Schulden in Europa und mehr Haftung für Deutschland", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Das sei brandgefährlich. "Steinmeier und Steinbrück müssen diesen Wahnsi
Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, ist zuversichtlich, dass die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein ähnlich gutes Ergebnis wie in Schleswig-Holstein erreichen können. "Das ist die Entwicklung, dieser Prozess setzt sich fort", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich sehe keinen Absturz in der Wählergunst. Wir haben in Schleswig-Holstein zugelegt, haben auf das beste Ergebnis in der
