Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Initiative gegenüber der EU-Kommission zu ergreifen. "Trotz der Unterschiede in der aktuellen Debatte über die Umsetzung der alten Richtlinie muss Deutschland gegenüber der EU-Kommission deutlich machen, dass die Richtlinie zügig und gründlich überarbeitet gehört", heißt es in einem dem "Handelsblatt"
Patrick Döring, Generalsekretär der FDP und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt sich erschrocken über die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung in Berlin. "Die Verschiebung ist sehr besorgniserregend, denn es geht hier nicht um den Bau einer Würstchenbude, sondern um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Ich bin erschrocken", sagte Döring dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Auch der Vorsitzende de
Angesichts der angekündigten Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens haben SPD und Grüne den Verantwortlichen Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. "Dass es zu Verzögerungen kommt ist bitter und peinlich für die Projektsteuerung", sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold "Handelsblatt-Online". Kritisch sieht er auch, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg offenbar vom Stopp der Inbetriebnahme überrascht wurden. &q
Nach bereits angekündigten vorgezogenen Neuwahlen hat sich die Kadima-Partei in Israel überraschend der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeschlossen. Das gab das Büro von Präsident Peres bekannt. Damit bildet Netanjahu die größte Koalition in Israels Geschichte. Die Regierung hatte am Montag noch vorgeschlagen, die Wahlen auf den 4. September vorzuverlegen. Hintergrund ist ein Streit in der bisherigen Koalition um die Reform des Militä
Die FDP will ihren Widerstand gegen die Einführung des von der CSU gewünschten und von der Koalition vereinbarten Betreuungsgeldes verschärfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lasse Becker, Vorsitzender Jungen Liberalen, die FDP müsse "Nein zum Betreuungsgeld sagen", wenn die Kosten von rund zwei Milliarden Euro jährlich nicht zuvor aus einem der Haushalte der CSU-Bundesministerien, also Verbraucher, Verkehr oder I
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Haseloff, der auf das Treffen gedrungen h
Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit Stimmen der Piratenpartei rechnen können. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Vier Landtagsabgeordnete der Piraten erklärten auf Anfrage der Zeitung, sie könnten sich vorstellen, Albig zu wählen, wenn dieser den Piraten inhaltlich entgegen käme. "Wenn Herr Albig auf mich zugeht und mich &uum
Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist zuerst der Staat gefragt, der mit Steuern und Abgaben den größten Teil der Energiekosten verantwortet", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). D
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine Partei aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. "Die FDP ist immer dann besonders attraktiv, wenn sie Ecken und Kanten hat", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Die Liberalen müssten "deutlicher machen als bisher", dass sie ihre "Eigenständigkeit nicht an der Koalitionsgarderobe" abgäben. Mit ihrem als unbequem geltenden Spitzenkan
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen militanter Salafisten bei einer Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen der Pro-NRW-Bewegung in Bonn fordern Unions-Innenminister jetzt Konsequenzen und harte Strafen für die Islamisten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte gegenüber "bild.de": "Die Gewaltausbrüche der Salafisten in Bonn haben einmal mehr gezeigt, was sich hinter der Maske vermeintlicher Religiosität verbirgt: nichts als nackte G
