Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Gerüchte dementiert, wonach er noch im Mai von seinem Amt zurücktreten wolle. "Ein Rücktritt Becks steht derzeit nicht zur Debatte", bestätigte Regierungssprecherin Monika Fuhr am Mittwoch. Beck habe immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt sei und sein Amt auch entsprechend ausüben werde – vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. "Und das sei d
Obwohl die FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent wieder in den Landtag einzieht, schafft es die Partei auf Bundesebene nicht über die 5-Prozent-Hürde. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend kommen die Freidemokraten wie schon in der Vorwoche auf vier Prozent. SPD und Grüne dagegen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt: Die Sozialdemokraten erreichen 36 Prozent, fü
Angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Griechenland machen sich Politiker der schwarz-gelben Koalition für einen Austritt des krisengeschüttelten Mittelmeerstaats aus der Euro-Zone stark. "Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". Es komme den Deutschen nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wi
Das bundesweit geplante Verbrauchertelefon soll noch in diesem Jahr an den Start gehen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Freischaltung stehe bevor. "Wir sind auf der Zielgeraden – die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", so die Ministerin. Ähnliche wie bei der zentralen Behördennummer 115 soll das neue Angebot Verbrauchern bei Fragen und Problemen helfen sowie Ansprechpartner vermitteln. "Wer z
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem "dramatischen Verfall" in den Städten gewarnt und seiner Partei empfohlen, sich verstärkt um die Finanznot der Kommunen zu kümmern. "Wenn ich der SPD für ihr Wahlprogramm 2013 einen Rat geben darf, dann ist es die Verbesserung der kommunalen Finanzkraft, so dass die Städte und Gemeinden ihre eigentlichen Aufgaben endlich wieder wahrnehmen können. Das hält unsere gesamte Gesellschaft zusammen, weil Mensc
Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, hat die Finanzierung des Kompromisses für das umstrittene Betreuungsgeld infragegestellt. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" in ihrer Mittwochausgabe (9. Mai). In einem Brief an Abgeordnete, aus dem die "Welt" zitiert, schreibt Kauder in Bezug auf eine geplante Rentenerhöhung für ältere Mütter: "Diese Leistungen dürfen auf keinen Fall aus Beitragsmittel finanziert werden. Da es sich
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Verbote gegen salafistisch-islamistische Vereine. "Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden. "Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreif
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen die Drohungen an die Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu al Qaida", hob Friedrich hervor. "Es s
Bei der Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine wichtige Rolle spielen. "Ohne kraftvolle Unterstützung, hält kein Sozi eine Kanzlerkandidatur durch", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob in der SPD ein Kanzlerkandidat gegen den Willen von Hannelore Kraft gekürt werden könne. Steinmeier steht auch ein
Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem `Merkelschen Gesetz` macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Ende werde Merkels Unterstützung für einen Wachstumsimpuls stehen, "schon weil der Druck aus Europa
