Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – auch in Berlin", sagte der Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Kauder gestand in dem Gespräch ein, dass angesichts der schwachen Wahlbeteiligung schwarz-gelbe Koalitio
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werden: "Es gibt die Sorge bei den Kollegen, dass sie dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen und am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden", sagte Kauder dem "Han
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag nicht für ein Votum über die Bundes- und Europapolitik ihrer Regierung. Die Wahl sei lediglich wichtig für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger, sagte Merkel der Online-Ausgabe der "Ruhr Nachrichten" am Mittwoch. Norbert Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW, hatte die Wahl zuvor zu einer Abstimmung über den Euro-Kurs der Kanzlerin erklä
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt gesehen – die Union müsse sich jetzt zunächst noch darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen", sagte
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung den Rücktritt nahe gelegt. "Für die erneute Terminverschiebung der Flughafeneröffnung trägt er die politische Verantwortung. Wenn es jemanden gibt, der deswegen um sein Amt fürchten muss, dann ist es der Regierende Bruchpilot Klaus Wowereit", sagte Trittin der "Rheinischen Post"
In Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zur Bildung einer pro-europäischen Front aufgerufen. "Wir müssen eine Front bilden, die den Verbleib unseres Landes in der Eurozone sichert", sagte Samaras im griechischen Fernsehen. Die von den Linksradikalen geforderte einseitige Annullierung des Sparprogramms werde zur Katastrophe führen, warnte der Politiker. Noch an diesem Mittwoch wollte der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis
Erneut sorgt die Personalpolitik von Dirk Niebel für heftigen Protest. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Zum wiederholten Male vergibt der Entwicklungsminister einen hohen Posten in seinem Haus an ein FDP-Mitglied. Die "Neubesetzung der Leitung der Abteilung 2" könne er nicht gutheißen, klagt der Personalrat des Ministeriums in einem internen Schreiben an den Minister: Inzwischen seien fünf der sechs Abteilungsleiterpositionen mit externen Kandi
Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Die CDU-Landeschefin erhielt bei der Wahl im Saarbrücker Landtag 37 von 51 abgegebenen Stimmen. Damit votierten offensichtlich alle Mitglieder der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD für Kramp-Karrenbauer, die im Landtag zusammen auf 37 Sitze kommen. Zwölf Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich der Stimme. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gratuliert
In Griechenland hat der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, die Sondierungsgespräche zu Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt. Dieser drohte zunächst mit einer Annullierung des Sparprogramms: "Die Entscheidung der Wähler zeigt klar, dass alle Absprachen der alten Regierung zum Rettungsprogramm und alle zugesagten Garantien nichtig sind." Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, reagierte empört auf die Forderungen. "Was
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine Ampelkoalition ab, zeigt sich zugleich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Piraten in der Zukunft. "Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz, Gesundheit, Pflege, Europa, Bildung – nirgendwo haben wir gemeinsame Positionen" mit der FDP, sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gesellschaft werde immer liberaler. "Aber die einzige Partei, die davon nicht profitiert, ist die FDP", so Gabriel. Sie
