Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das mehrheitliche Nein der SPD-Bundestagsfraktion zur erweiterten Anti-Piraten-Mission vor Somalia begrüßt. "Ich finde das Nein der SPD-Bundestagsfraktion richtig, weil die geplanten Angriffe an Land den Charakter des Einsatzes völlig wandeln", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Abgesehen davon bin ich immer zurückhaltend, wenn es um Auslandseinsä
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg habe sich darauf verständigt, den vorliegenden Gesetzentwurf "mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung" abzulehnen, erklärte Haseloff in einem Inter
Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Die Geduld der CSU ist überstrapaziert." Nach der Wahl am Sonntag räumt die CSU der Ministerin damit noch eine Frist bi
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen sehen die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen in Berlin. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Meinung, dass eine Wahlschlappe "keine Konsequenzen für sein Amt als Bundesumweltminister" habe. Nur 36 Prozent der Befragten sehen seine Zukunft dann als gefährdet an. Se
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Konservativen und Radikalen Linken hat nun der Sozialist Evangelos Venizelos den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er erhielt das Mandat am Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias. Die Aufgabe sei nicht einfach, aber machbar, erklärte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei. Er strebe eine pro-europäische Regierung an. Seine Partei hatte bei den Wahlen am vergangenen Sonntag 13,18 Prozent der Stimmen geho
Nachdem in Griechenland sowohl die Sondierungsgespräche der Konservativen als auch die des radikalen Linksbündnis gescheitert sind, sollen nun die Sozialisten einen neuen Versuch starten. Aller Voraussicht nach wird Staatspräsident Karolos Papoulias der sozialdemokratischen Pasok unter Partei-Chef Evangelos Venizelos einen entsprechenden Auftrag erteilen. Dieser kündigte bereits im Vorfeld an, das Mandat zur Regierungsbildung anzunehmen. Venizelos wolle nun versuchen, "e
Die Vorschläge für eine Frauenquote an der Spitze der deutschen Unternehmen reichen bis zu 30 oder 40 Prozent, die Bundesregierung selbst ist jedoch weit von solchen Zielen entfernt. Das ergab die Studie "Frauen – Macht – Regierung" der Unternehmensberatung Kienbaum, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Kienbaum hat erstmals detailliert die Frauenquoten in den verschiedenen Führungsetagen der Bundesregierung ermittelt, bis hinunter zu den Refer
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Das Gespenst einer ungeordneten Insolvenz hat deswegen seinen Schrecken verloren, weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die FDP-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass private Gl&a
Der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat gefordert, die Auszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland sofort zu stoppen. "Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden", sagte Ferber der Tageszeitung "Die Welt" (10. Mai 2012). Griechenland bekommt am Donnerstag die nächste, 5,2 Milliarden Euro schwere Tranche
Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. "Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Zeitung: "Wir meinen es ernst: Ohne die Umsetzung von Spar- und Reformzu
