Nach ihrem Erfolg in Schleswig-Holstein könnte der FDP in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner ebenfalls der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info im Auftrag von "Handelsblatt-Online". CDU und FDP legen demnach im Endspurt vor der Wahl in der Wählergunst am deutlichsten zu. Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die Union vier Prozentpunkte und lande
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Erben steuerlich stark entlasten. Dazu müsse die Zuständigkeit für die Steuer auf die Länder übertragen werden: "Bayern wird dann in einem ersten Schritt die Erbschaftssteuer halbieren", sagte Söder der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wir wollen den Wettbewerb bei den Steuern, die nur den Ländern zufließen. Das wird eine zentrale Forderung unseres Bundestagswa
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat an seine Partei appelliert, sich inhaltlich stärker zu profilieren. "Wichtig ist, dass die SPD ihre Kernthemen deutlicher anspricht", sagte Sellering der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Als Beispiel nannte er: "Wir können nicht zulassen, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wird." Natürlich müssen die SPD in schwierigen Zeiten "manchmal mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare Absage erteilt. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie sehr achten", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Private Nachfrage und damit Wachstum stärke ich am besten dadurch
Die Euro-Zone ist nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. "Wir haben in den letzten zwei Jahren viel gelernt und Schutzmechanismen eingebaut. Die Ansteckungsgefahren für andere Länder der Eurozone sind geringer geworden und die Eurozone ist insgesamt widerstandsfähiger geworden", sagte Schäuble der "
Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort wieder zertreten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). SPD und Grüne wollten den "Staat zu einer Besserungsanstalt machen – mit Rauchverbot, Tempolimit,
Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken. Demnach dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Q
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass die jährlichen Bilanzen des Bankenrettungsfonds Soffin offengelegt werden. Auch dürften Milliardenverluste des Fonds nicht länger in einer Art Schattenhaushalt verschleiert werden, sagte der finanzmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). So müsse der Soffin-Fehlbetrag des Jahres 2011 in Höhe von 13,1 Milliarden Euro au
Die Forderung nach Prämienausschüttungen der Krankenkassen spaltet die Koalition: Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), warnte davor, sie zu Prämienzahlungen zu zwingen. "Wettbewerb und Autonomie der Kassen dürfen nicht durch Ausschüttungszwang von Rücklagen verhindert werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sp
Der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. "Wir haben einen ersten Schritt gemacht", erklärte der Chef der Pasok-Partei am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis. Venizelos hatte den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem zuvor die Sondierungsgespräche von Konservativen und radikalen Lin
