Nach der Ablehnung der der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne bringt die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. "Wir bleiben gesprächsbereit. Wenn jedoch keine rasche Einigung erzielt werden kann, sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlages – in Angriff zu nehmen", sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Hah
Trotz ihres überraschenden Wahlerfolgs bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag rutscht die FDP bundesweit in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Marke. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 4 Prozent. Damit wäre die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich am Muttertag trotz der Landtagswahlen an Rhein und Ruhr Zeit für ihre Mutter nehmen. "Am Muttertag schenke ich meiner Mutter einen großen Blumenstrauß und ein bisschen Zeit", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in den Umfragen deutlich hinter Kraft zurück liegt, plant hingegen eine ganz besondere &U
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf das Ende der Gehaltsbegrenzung für Commerzbankchef Martin Blessing reagiert. "Es gibt skandalös niedrige Löhne und skandalös hohe Gehälter. Beides muss geändert werden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". "Vorgänge wie dieses überdimensionierte Banker-Einkommen fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit&quo
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht aus Zorn über den anhaltenden Widerstand der CDU gegen das Betreuungsgeld der Bundeskanzlerin aus dem Weg. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer, wie mehrere Teilnehmer der Zeitung bestätigten, in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Mittwoch. Demnach
In Griechenland sind die Gespräche über eine Regierungskoalition unter Beteiligung der radikalen Linken gescheitert. Das berichtet das griechische Fernsehen am Freitagabend unter Berufung auf Parteikreise. Durch die Absage des Bündnisses Syriza an die Konservativen und Sozialdemokraten scheinen Neuwahlen in Griechenland nun unabwendbar. Am Donnerstag hatte der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zuvo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zur Bekämpfung der Schulden-Krise eine bessere Verteilung der vorhandenen europäischen Finanzmittel gefordert. "Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert", sagte Westerwelle am Freitag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich lehnte der Au&
Die SPD-Troika will den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem gemeinsamen Auftritt nach der NRW-Wahl erhöhen. Nach Informationen von "bild.de" wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstagmorgen vor der Bundespressekonferenz ihre Forderungen nach einen Wachstumspakt für Europa bekräftigen. Ziel sei es, die Unterschiede zu Merkels bisheriger Linie klarzustellen, hieß es
Die drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten werden am Dienstag der Bundesregierung öffentlich ihre Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum EU-Fiskalpakt präsentieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollten aus Anlass des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande bei Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzen, ihre Forderungen darzulegen, beric
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern. "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur
