Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Management vom Flughafen Berlin Brandenburg zu schneller Nacharbeit aufgefordert. "Wir brauchen eine wasserdichte Projektplanung mit einem genauen Terminplan", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pannenserie muss endlich ein Ende haben. Es geht beim BER schließlich um ein international renommiertes Großprojekt und nicht um den Bau einer Pommesbude." Die Chefin der Grünen-Bundest
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der Landesregierung unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezogen. "Der Ministerpräsident gibt sich als moderierender Landesvater, diese Rolle füllt er gut aus. Die von ihm propagierte Politik des Gehörtwerdens scheint im Land anzukommen", sagte der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulit
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die geltende Rechtslage", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Di
Gegen Deutschland sind aktuell 68 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. EU-weit gibt es demzufolge aktuell 1.590 Vertragsverletzungsverfahren. Das prominenteste Verfahren gegen Deutschland ist derzeit jenes wegen der ausbleibenden Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wörtli
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine
Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht zwingend mehr Umsatzsteuer ein. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. "Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit verbessern und dafür auch das Arbeitsrecht ändern. "Derzeit muss man meist erst betteln, um auf Teilzeit reduzieren zu dürfen, dann muss man betteln, um wieder Vollzeit arbeiten zu dürfen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir brauchen einen Anspruch, flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit wechseln zu könn
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, in seinen Reformbestrebungen nachzulassen. "Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug i
Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den europäischen Nachbarn an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. "Was den Fiskalpakt angeht: der gilt", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den Fiskalpakt nachbessern zu wollen. Für ein Wachstumsprogramm zeigte sic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der Berliner "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaf
