In der SPD verschärfen sich die Forderungen nach einem härteren Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung. In einem Antrag für den Parteikonvent Mitte Juni verlangen die Jusos, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form abzulehnen, berichtet "Der Spiegel" vorab. "Die darin angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg", heißt es in dem Papier. So fordern die Jusos eine "Beschäftigungsgarantie für junge Menschen", ei
Oskar Lafontaine ist offenbar bereit, wieder Parteivorsitzender der Linken zu werden, knüpft dies allerdings an die Erfüllung von Bedingungen. Dies erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen. Um welche Bedingungen es sich handelt, ist allerdings nicht bekannt. Lafontaine hatte mehrfach erklärt, sich zu einer Kandidatur erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erklären zu wollen. Das war in der Partei, vor allem in den ostdeutschen Land
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Wie die Landeswahlleiterin Helga Bock am Sonntag mitteilte, hatten bis zum Mittag lediglich knapp 29 Prozent der 13,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor zwei Jahren lag die Quote zur selben Zeit knapp darüber bei 30 Prozent. Insgesamt hatten 2010 rund 59,3 Prozent ihre Stimme abgegeben, ein historischer Tiefstwert in der Geschichte des Landes. Ministerpräsidentin Hannelore Kraf
In Griechenland ringen die Parteien zusammen mit Staatspräsident Karolos Papoulias weiter um die Bildung einer Regierung. Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntag nach einer ersten Gesprächsrunde erneut eine Beteiligung an einer breiten Koalition ab. Die konservative Nea Dimokratia, die Demokratische Linke und die sozialistische Pasok hätte zusammen 168 von 300 Abgeordneten und somit die Mehrheit, erklärte Tsipras. Zuvor waren bere
In der Griechenlandkrise hat der Chef der Linkspartei Klaus Ernst das Einfrieren griechischer Vermögen bei ausländischen Banken verlangt, damit sie nicht dem Fiskus entzogen werden können. Ernst sagte der "Ostsee-Zeitung" (Montagausgabe): "Ich plädiere dafür, dass europaweit alle griechischen Auslandsvermögen über eine Million Euro eingefroren und mit der griechischen Steuersünderliste abgeglichen werden. Das wäre echte Hilfe im Kampf g
In Nordrhein-Westfalen finden an diesem Sonntag die vorgezogenen Neuwahlen statt. Die rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann dabei nach letzten Umfragen auf eine eigene Mehrheit hoffen. Entscheidend bei der Abstimmung, bei der knapp 13 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben können, dürfte vor allem das Abschneiden der kleineren Parteien sein. So könnte es für die FDP und die Linkspartei knapp werden. Sicher scheint hingegen d
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis wirbt im Streit um das Betreuungsgeld dafür, dass Mütter möglichst lange zu Hause bei ihrem Nachwuchs bleiben. "Wir wollen auch die Frauen ermutigen, ihre Kinder daheim zu erziehen", sagte Geis dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Diese Leistung wollen wir geachtet wissen, sie auch belohnen, etwa mit dem Betreuungsgeld. Mütter, die zu Hause bleiben, erweisen der Gesellschaft einen mindestens ebenso gro&szli
Die Grünen wollen die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bringen, dass sie die Öffentlichkeit detailliert über ihre Krisenhilfen für Banken informiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die EZB hatte den Kreditinstituten der Euro-Zone im Winter eine Billion Euro zu Mini-Zinsen für drei Jahre geliehen. Nach dem Willen der Grünen soll die Notenbank offenlegen, welche Banken wie viel Geld abgefragt haben und wie sich die Hilfen au
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die größte Frauenförderin der schwarz-gelben Bundesregierung: In keinem anderen Ressort stieg in den vergangenen drei Jahren der Anteil der Frauen in Führungspositionen bis auf die Referatsleiterebene mehr als im Bundeskanzleramt – insgesamt um 35 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Kienbaum über die Veränderung der Frauenquote innerhalb
Der Konflikt über das künftige Führungspersonal droht die Partei Die Linke wieder in Ost und West zu spalten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, treffen sich am Montag sämtliche Landesvorsitzende in Berlin zu einer Krisensitzung. Eine Einigung zwischen den Konkurrenten Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine um den Parteivorsitz sei vorerst gescheitert. Lafontaine, heiße es aus der Führungsspitze, wolle sein eigenes Personaltableau dik
