Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen. Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Ums
CSU-Chef Horst Seehofer hat NRW-Wahlverlierer Nobert Röttgen hart kritisiert und indirekt seine Eignung als Bundesumweltminister in Frage gestellt. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage. Angela Merkel und ich haben am Rande der Bundesversammlung Norbert Röttgen klar gemacht, dass diese Wahl für die gesamte Union von Bedeut
Gegen den massiven Widerstand der Deutschen Bundesbank hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Goldreserven angefordert. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, hat der Haushaltsausschuss diesen Beschluss am vergangenen Mittwoch gefasst. "Der Beschluss ist einstimmig gefallen", sagte der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser der Zeitung. In dem Bericht rügt der Rechnungshof nach Information
Nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen soll FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Christian Lindner mehr Gewicht in der Bundespartei erhalten. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, soll Lindner stellvertretender FDP-Vorsitzender werden. Darauf dringen nach Angaben der Zeitung führende Liberale. Spätestens in einem Jahr solle Lindner zu einem der drei FDP-Vizes gewählt werden. Es könne nicht sein, dass Lindner nach dem Wahlerfolg nicht im Präsidium
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit Hannelore Kraft als triumphierender Sieger hervorgegangen, während Norbert Röttgen angesichts des niederschmetternden Ergebnisses der CDU seinen Rücktritt als Landeschef angekündigt hat. "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute", erklärte Kraft nach der Wahl gegenüber "Phoenix". Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kommt die SPD auf
Der Spitzenkandidat der FDP in NRW, Christian Lindner, sieht seine Partei als bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. "Das war offensichtlich für viele wieder attraktiv", erklärte Lindner nach der Wahl dem Nachrichtensender "Phoenix". Er erteilte der Steuersenkungspolitik eine Absage: "Steuersenkungen passen nicht in unsere Zeit." Als Grund für das schlechte Abschneiden der CDU sieht er deren Wahlkampfstrategie: "Die Union hat an vielen St
Angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl in NRW hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei Tiefschlaf und Selbstblockade vorgeworfen. "Es ist hohe Zeit für einen Neustart", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Die NRW-Linke habe ihren Gebrauchswert für die Wähler nicht verdeutlichen können und das ewige Gerede über eine Personaldebatte im Bund "hat leider au
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat sich vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entsetzt gezeigt. "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU in NRW nicht verdient", sagte der CDU-Politiker gegenüber dem Nachrichtensender "Phoenix". NRW sei traditionell eine gute Umgebung für die CDU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht in dem überragenden Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl ein deutliches Signal an die Regierung in Berlin. "Wir haben die eigenen Wahlziele erreicht und gehalten was wir versprochen haben", erklärte Kraft. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über den Sieg. Hannelore Kraft stehe für "Soziale Sicherheit und Zusammenhalt". Mit ihrem überzeugenden Ergebnis komme sie "selbstv
Die SPD wird laut einer Prognose von infratest-dimap im Auftrag der ARD bei der NRW-Landtagswahl mit 39 Prozent die stärkste Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die CDU kommt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, die FDP auf 8,5 Prozent, die Piratenpartei auf 7,5 Prozent, die Linkspartei auf 2,5 Prozent. Die Prognose wurde auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellt und ist erfahrungsgemäß zuverlässiger, als Umfragen im Vorfeld der Wahl.
