Die Junge Union kritisiert nach dem Wahldebakel der CDU in NRW ihre Mutterpartei. Der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzender der Jungen Union in NRW und stellvertretende Landesvorsitzende Sven Volmering: "Die Junge Union in NRW macht sich große Sorgen um den Bestand der CDU als Volkspartei. Das desaströse Ergebnis ist ein KO-Schlag, der dringend aufgearbeitet werden muss." Die Junge Union fordert, dass sich die NRW-CDU ein eigenes Grundsa
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das gute Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den konsequenten Anti-Schuldenkurs der Liberalen zurückgeführt. Den Liberalen hätten "so viele Menschen ihre Stimme gegeben, denn Konsequenz und Haltung wird belohnt", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Und das hat Christian Lindner in diesem Wahlkampf besonders deutlich gemacht." Allerdings gehe es nicht um Personen, sondern
Nach der Wahlniederlage der Union in NRW hob der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, die maßgebliche rolle der Bundeskanzlerin und CDU/-Vorsitzendem in dem Wahlkampf hervor. "Angela Merkel war unser größtes Zugpferd in diesem Wahlkampf. Sie hat die Menschen erreicht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Merkel sei erwiesenermaßen die Politikerin, der die Deutschen am ehesten zutrauten, die Probleme dieses Lande
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen. "Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat den Norbert Röttgen nach dessen verlorener Wahl in NRW zum Rücktritt als Bundesumweltminister aufgefordert. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen", sagte Heil der "Rheinischen Post". Röttgen gefährde im Dauerzwist mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Erfolg der
ach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Folgen nach sich ziehen. "Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition k&
Politiker von SPD und Grünen haben für den Fall, dass Wolfgang Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister gefordert. Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. "Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Seine negative Leis
FDP-Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel glaubt trotz der CDU-Schlappe in NRW wieder an eine gemeinsame Sprechebene zwischen CDU, FDP und CSU in der Koalition. "Ich bin der festen Überzeugung, wir werden wieder miteinander spielen, wenn alle ihre Sandförmchen haben", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die FDP sei, so Niebel, durch die beiden jüngsten Landtagswahl-Erfolge "deutlich stabilisiert", das treffe "selbstverstän
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Unser Ergebnis ist eine Katastrophe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Mit Blick auf Röttgen und sein Wanken zwischen Berlin und Düsseldorf fügte er hinzu: "Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wä
Die Bundesregierung will mit einer neuen Initiative für den Krippenausbau dem Eindruck entgegentreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das umstrittene Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) am 23. Mai ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Krippenausbaus präsentieren. Außerdem soll die CDU-Politik
