In Schleswig-Holstein wächst der Unmut über eine absehbare Regierungsbeteiligung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Der Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Ole Schröder, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine Regierungsbeteiligung des SSW spaltet das Land." Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und kam nur deshalb mit einem Wahlergebnis von 4,6 Proz
Horst Seehofer (CSU) schließt eine Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten nicht aus. "Ich persönlich hätte nichts dagegen, ich würde keine Angst vor einer Direktwahl haben", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". In Bayern fordern die Freien Wähler die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die außerparlamentarische ÖDP hat dazu ein Volksbegehren angekündigt. Eine direkte
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone immer noch einen Flächenbrand verursachen könnte. Man kann Griechenland einfach nicht isoliert betrachten", sagte Poß dem "Tagesspiegel am Sonnt
Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedsstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe). Aber er betonte gleichzeitig: "Bei einer Insolvenz Griechenlands ist die unmittelbare Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder heute
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang ist und weil eine Insolvenz des Landes andere europäische Banken nicht mehr in große Schwierigkeiten bringen w&
Nach dem erneuten Scheitern einer Regierungsbildung in Griechenland ruhen die Hoffnungen nun auf dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Er soll nun in einem letzten Versuch mit den Chefs aller ins neue Parlament gewählten Parteien eine Regierungskoalition aushandeln. Zuvor hatte der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, sein Mandat zur Regierungsbildung offiziell zurückgegeben. Auch ihm war es nicht gelungen, sich mit den Konservativen, den Demokratischen Linken (Dim
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umgang der Ukraine mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). "Der Protest, auch der sehr kluge Verzicht des Bundespräsidenten auf eine Reise in die Ukraine, haben schon Früchte getragen." Er hoffe, dass sich für Timoschenko "alle
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass junge Leute im geeinten Europa ihre Zukunft sehen – trotz der Euro-Krise. Der europäische Gedanke sei stark genug, um die Krise zu überstehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie geht auch davon aus, dass sich mit dem neuen französischen Präsidenten eine "gute Zusammenarbeit" entwickeln wird. Durch die gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit seien die Europ&aum
Altbundespräsident Roman Herzog hält das geltende Wahlrecht für reformbedürftig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte Herzog in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen". Diese
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn auch Neuwahlen keine funktionierende griechische Regierung bringen sollten, gibt es für Griechenland nur noch die Perspektive: zurück zur Drachme", erklärte CSU-Generalsekr