Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen eingemischt. "Es überrascht mich nicht, aber es ist dennoch enttäuschend, dass SPD und Grüne auch gestern wieder vernünftige Steuerpolitik für die kleineren und mittleren Einkommen verweigert haben", sagte Westerwelle der Tages
Der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis glaubt, dass die Sparauflagen mit einer künftigen griechischen Regierung neu verhandelt werden. Die Voraussetzung sei aber, "dass diese neue Regierung eine europafreundliche Regierung ist, die alles daran setzt, Griechenland im Euro zu belassen, aber gleichzeitig auch alles daran setzt, Griechenland nicht zum Europafeind zu machen", sagte der Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Es dürfe für weitere Hilfe aber keinesfalls
Dass der Chef der teilverstaatlichten Commerzbank Martin Blessing 2012 wieder ein Millionengehalt bekommt, halten die Grünen für nicht hinnehmbar. Selbst wenn die Aufhebung des Gehaltsdeckels den Vorgaben des so genannten Restrukturierungsgesetzes entspreche, sei die Steigerung um 160 Prozent auf 1,3 Millionen Euro "exzessiv", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Sie passt nicht in die Z
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Grünen wegen deren Haltung gegenüber der Salafisten angegriffen. Es "grenzt an Ironie, dass ausgerechnet Volker Beck plötzlich fordert, mit politischer Bildungsarbeit in das islamistisch-salafistische Milieu einzudringen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Bei den letzten Haushaltsberatungen hätten "die Grünen die von mir eingeführten Präv
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen. "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Davon profitierten gerade kleine und mittlere Einkommen. "Die Blockade von SPD und Grünen ist deshalb unverantwortl
Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss. Die Novelle sieht Kürzungen der Hilfen für Solarstrom von 20 bis nahezu 40 Prozent rückwirkend ab April vor. Das Gesetz ist bereits von der Regier
Nach den gescheiterten Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Man werde diesen Schritt dann am 16. Mai im Kabinett beschließen. Zuvor hatte die Opposition erwartungsgemäß die Reform verhindert. Demnach erhielt die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro nicht die erforderliche Mehrheit in der
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät seiner Partei, mit dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten in die nächste Wahl zu ziehen. "Mich würde es freuen, wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD würde. Er hat alle Aussicht auf Erfolg", wird Schröder in der Biografie "Peer Steinbrück" zitiert, aus dem die "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai) Teile vorab veröffentlicht. Sc
Die griechischen Konservativen unter Antonis Samaras sind bereit, mit den Sozialisten eine Koalition zu bilden. Das wurde nach einem 20 minütigen Gespräch der beiden Parteichefs mitgeteilt. Mit der Entscheidung werden die befürchteten Neuwahlen im Sommer zunehmend unwahrscheinlicher. Am Abend steht dann ein Gespräch zwischen Sozialistenchef Evangelos Venizelos und dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, auf dem Programm. Da Konservative und Sozialisten zusammen nicht auf
In Griechenland setzt der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, seine Gespräche zur Bildung einer Regierung fort. Dazu kommt dieser mit dem Chef der konservativen "Nea Dimokratia", Antonis Samaras, zusammen. Beide Parteien erreichen allerdings noch keine Mehrheit im Parlament, sodass diese auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen sind. Zuvor hatte Venizelos Gespräche mit der "Demokratischen Linken" geführt und anschließ
