Trotz der zuletzt aufgehellten Konjunkturaussichten sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiterhin hohe Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. "Vor dem Hintergrund der andauernden Staatsschulden- und Finanzkrise und einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung in einer Reihe von Eurostaaten sind die Unsicherheiten und Risiken nach wie vor beträchtlich", heißt es im Mai-Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriu
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat gefordert, mit einer Vermögensabgabe für Millionäre die Staatsschulden aus der Finanzkrise zu reduzieren. "Man könnte die Finanzkrise über einen Schuldentilgungsfonds mit Hilfe einer Vermögensabgabe abfedern", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dabei müssten alle Millionäre über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Prozent ihres Vermögens einbringen &
Angesichts neuer technischer Fähigkeiten des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz so genannter "Nackt-Scanner" ins Gespräch gebracht. "Das Thema Scanner ist nicht zu den Akten gelegt", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Am Wochenende war bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst einen Selbstmordanschlag mit einem von Detektoren auf Flughäfen offenbar nicht mehr au
In der Linkspartei wächst die Kritik an einer möglichen Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze. "Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet", sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Lafontaine, der den Parteivorsitz 2010 aus gesundheitlichen Gründen aufg
Oskar Lafontaine soll einem Zeitungsbericht zufolge an die Spitze der Linkspartei zurückkehren, wenn seine Partei auch in Nordrhein-Westfalen den Sprung in das Landesparlament verpassen sollte. Dies berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nachdem die Partei am vergangenen Sonntag bereits aus dem Landtag in Schleswig-Holstein geflogen ist, droht nun auch bei der Landtagswahl in NRW am Wochenende ein Debakel. Nach Informationen der Zeitung will Lafontaine im Falle einer Wa
In der CSU regt sich Kritik am Vorschlag des designierten französischen Präsidenten François Hollande, die Benzinpreise für 3 Monate einzufrieren. Der CSU-Bundestagsabgeordnete, Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe Karl Holmeier sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag von François Hollande ist ökonomischer und finanzpolitischer Irrsinn. Damit erteilt der künftige Präsident d
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Bundesregierung scharf angegriffen, weil Griechenland trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung am Donnerstag die nächste internationale Hilfszahlung erhält. "Eine Zustimmung Deutschlands zur morgigen Auszahlung von 5,2 Milliarden Euro an den griechischen Staat ist verantwortungslos", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wir finanzieren damit das Defizit des b
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte Wolff am Mittwoch in Berlin. Es sei bizarr, dass die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung einer Richtlinie verlange, "die sie selbst seit langem zu ändern angekündigt hat und zude
Die Sondierungsgespräche zwischen der linksextremen Syriza-Partei und der sozialistischen Pasok zur Bildung einer griechischen Regierung sind am Mittwoch gescheitert. Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, und der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos können sich nicht auf die Bildung einer Regierung zusammen mit weiteren Kräften im Parlament einigen, berichten übereinstimmend mehrere Medien. Venizelos will nun seinerseits den Versuch unternehmen, eine Koalitionsregierun
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 37 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche), die Grünen auf 12 Prozent (plus eins). CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen verliert dagegen weiter, die Union liegt bei nur noch 30 Prozent (minus eins). Die FDP sieht nach einem Tief
