Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich bei der Präsidentschaftsentscheidung strebt die SPD eine "programmatisch klar erkennbare Abgrenzung zu Angela Merkel" mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 und auf die Kanzlerkandidatur schaffen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Thomas Oppermann: "Francois Hollande hat es vorgemacht, dass man auch ohne große Vorschusslorbeeren bei den Medien eine Wahl mit Beharrlic
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, sieht im CDU-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg. "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist", sagte Niebel in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Jetzt wüssten die Wähler w
Angesichts des sozialistischen Wahlerfolges in Frankreich hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die SPD davor gewarnt, das politische Erbe der Agenda 2010 endgültig preis zu geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Altmaier zugleich, der eigentliche Wahlverlierer der Schleswig-Holstein-Wahl sei die SPD. "Bei den letzten Wahlen haben wir uns gehalten oder verbessert. Ve
Die Koalitionsfraktionen bessern den Entwurf für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung nach. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe berichtet, soll der bisher von der Regierung vorgeschlagene, um 0,5 Cent höhere Zuschuss für Neuanlagen um weitere 0,3 Cent je Kilowattstunde (kWh) aufgestockt werden. "Eine Einigung auf der Basis von 0,3 Cent ist unser Ziel, ich gehe davon aus, dass wir das erreichen", sagte der energi
Rund 8.500 junge Menschen haben sich im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Geplant hatte der Minister mit 5.000 bis 15.000 Freiwilligen pro Jahrgang. "Wir haben im ersten Jahr nach der Aussetzung der Wehrpflicht über 8.500 freiwillig Wehrdienstleistende eingestellt. Das ist zufriedenstellend", sagte de Maizière.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Paris den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa verteidigt und vor einer neuen Ausgabenpolitik gewarnt. "Wachstum erreicht man nicht durch neue Schulden", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Teil der Sozialdemokratie werde nun versuchen, den Sieg Hollandes zu einer Abstimmung gegen den Sparkurs der Kanzlerin und der Unio
Der einflussreiche "Schaumburger Kreis" hat sich einem Zeitungsbericht zufolge für Rainer Brüderle als künftigen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Dies meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Sollte der amtierende Vorsitzende Philipp Rösler sein Amt abgeben oder nicht wieder zur Wahl antreten, müsse Brüderle den Posten übernehmen. Darauf hätten sich die Mitglieder des Kreises in einer ihrer
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können SPD und Grüne mit einer Mehrheit im Düsseldorfer Landtag rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hervor. SPD und Grüne kommen demnach zusammen auf 48 Prozent der Stimmen, während CDU, FDP und Piraten gemeinsam lediglich auf 45 Prozent kommen. "Wenn das Ergebnis so eintritt, können
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, müssen die Wähler die Liberalen nicht aus Mitleid wählen. "Man muss nicht aus Mitleid FDP wählen. Die sind drin", erklärte Laumann hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe). Die nordrhein-westfälische CDU sei nach der Wahl in Schleswig-Holstein zudem zusätzlich motiviert, st&au
Der neue Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, erhofft sich vom Erfolg seiner Partei in Schleswig-Holstein "Schubkraft für die NRW-Wahl". "Es wäre schön, wenn das Wahlergebnis zwischen 6,5 und 8,5 Prozent liegen würde", sagte Schlömer der WAZ-Mediengruppe. Bisher peilt die Piratenpartei im größten Bundesland 6,5 Prozent an. In Schleswig-Holstein habe sich gezeigt, dass seine Partei auch ein Flächenland für sich gewinnen k&o
