Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat mit einer relativ schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Wie Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler mitteilte, gaben bis 11 Uhr 17,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,9 Prozent. Allerdings wurde damals zeitgleich auch die Bundestagswahl abgehalten. Bei der Landtagswahl wird ein enges Rennen zwischen der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und der SPD mit
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, gerät in die Kritik, weil er bislang kein Konzept für die Auflösung seiner Behörde entwickelt. Es gebe einen "klaren Auftrag an den Behördenleiter, sich Gedanken über die Umstrukturierung zu machen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem "Spiegel". Er fürchte, dass heimlich ein bestehender Konsens aufgekündigt werde. Auch der letzte DDR-Außen
Die Bundesregierung entsendet zwei neue Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle ab Juli Eva Christiansen, Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Kontrollgremium angehören. Am vergangenen Mittwoch habe das Bundeskabinett eine entsprechende Beschlussvorlage verabschiedet. Unverändert bleibe die Personalie Ma
Führende FDP-Politiker arbeiten angeblich auf einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler hin. Rösler habe nicht das Format, die Liberalen in die bevorstehende Bundestagswahl zu führen, sagte ein Mitglied der Parteispitze laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Daher müsse er noch in diesem Jahr als Vorsitzender abgelöst werden, selbst wenn die FDP bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abschneiden sollte. Beim jüngsten ARD-Deutschlandtrend
Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, das darüber wacht, dass Bund und Länder künftig verschärfte Etatdisziplin wahren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es solle als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen. Mitglieder würden Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich massiv gegen neue, kreditfinanzierte Wachstums-Programme in der Eurozone gewandt. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, sagte Schäuble im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb könne man jetzt "nicht ernsthaft fordern, zur Lösung der Krise noch mehr Schulden zu machen. Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen." S
Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt das rot-grüne Lager bundesweit wieder vor Schwarz-Gelb. Grund hierfür ist die SPD, die sich im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, im Vergleich zur Vorwoche (+1) auf 27 Prozent verbessert. Der mögliche Wunschkoalitionspartner Grüne liegt unverändert bei 13 Prozent. Leichte Verluste hinnehmen (-1) muss die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kauft in der Regel nicht bei Aldi ein. Das sagte sie in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es liegt keine Filiale auf meiner Strecke und das Sortiment gefällt mir nicht so, dass ich dafür Umwege mache", sagte sie. Dabei gehe es bei ihr nicht um einen Boykott von Aldi wegen des Umgangs des Discounters mit seinen Mitarbeitern. Trotzdem müsse man darauf reagieren. "Erstens sollte Aldi wissen, dass ein gute
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einen rapiden Bedeutungsverlust der rechtsextremen NPD. "Die NPD befindet sich auf einem absteigenden Ast", sagte der der "Bild am Sonntag". Die Mitgliederzahlen seien rückläufig, in Einzelfällen sei sogar eine sehr demonstrative Abkehr von der Partei zu erleben. Gleichzeitig beklagt der Minister jedoch einen Anstieg rechter Gewalt: "Es gibt zugleich eine Zunahme von gewaltbereiten Neonazis – also absolu
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gerät zunehmend unter Druck, zu den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit ausführlich Stellung zu beziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Für Frau Schavan als Bildungsministerin gelten besondere Maßstäbe. Sie hat Vorbildfunktion für alle Studierenden in Deutschland. Sie selbst muss das größte
