Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat einen Totalboykott der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine strikt abgelehnt. In einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: "Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden. Die Europameisterschaft sollte stattfinden. Sie sollte auch in der Ukraine stattfinden". Damit würde auch den deutschen Spielern die Möglichkeit gegeben werden, "offen
Finanzminister Markus Söder hat einen deutlichen besseren Lärmschutz rund um den Münchner Flughafen versprochen. Der CSU-Politiker, der auch Aufsichtsratschef der Flughafen GmbH (FMG) ist, kündigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) an, im Falle eines Ausbaus deutlich über den gesetzlich vorgeschrieben Mindestschutz hinauszugehen. "Der Flughafen München muss die Nummer 1 beim Lärmschutz werden", sagte S
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen kann eine rot-grüne Koalition auf eine knappe Mehrheit hoffen. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer käme die SPD auf 38 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde. Die CDU käme auf 31 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent.
Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgos Chatzimarkakis hat sich vor den Neuwahlen in Griechenland besorgt über Stimmenzuwächse der rechtsradikalen griechischen Partei "Goldene Morgendämmerung" geäußert. Chatzimarkakis sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Inhalt und Methode der Goldenen Morgendämmerung erinnern an Parolen und Schlägertrupps der Weimarer Zeit. Man fragt sich, ob sich diese Partei nicht sogar an de
Die Bundesregierung erwartet für den Fall eines Siegs von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich keinen Bruch im Verhältnis zum wichtigsten EU-Verbündeten. Aus Regierungskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch mit einem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werde Hollande weder
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen SPD und Grüne zusammen 49,5 Prozent der Stimmen und hätten damit eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap für die "ARD-Tagesthemen". Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 38,5 Prozent der Stimmen, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auf 30 Prozent. Die Grünen liegen in NRW bei elf Prozent, während die FDP zulegt und nun a
Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der SPD stimmten 366 Delegierte für diesen. Zwei Sozialdemokraten lehnten den Koalitionsvertrag ab, zwei enthielten sich. Als übergeordnetes Ziel der schwarz-roten Koalition gilt die Sicherung der Eigenständigke
Der Vorstoß von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, älteren Kassenpatienten weniger Knie- und Hüftoperationen bezahlen zu lassen, trifft auf den entschiedenen Widerstand vom Koalitionspartner CDU und der SPD. "Eine Zweiklassenmedizin, bei der nach Alter differenziert wird, wird es mit der CDU weder jetzt noch in der Zukunft geben", sagte Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen&qu
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte Papier im Interview mit dem "Handelsblatt". Der Staatsrechtler betonte dabei, dass das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, hat sich im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen hinter Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestellt. "Ich halte es für das richtige und angemessene Vorgehen, dass die Promotionskommission nun zügig die Vorwürfe prüfen wird", erklärte Hippler gegenüber "Bild.de". Zugleich warnte der HRK-Präsident vor einer Vorverurteilung Schavans. "Man kann vor je
