Der Vize-Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, will mit dem neu gewählten Vorstand in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. "Kurz vor einer Bundestagswahl wäre eine Vorstandswahl schwierig. Wenn sich dann nämlich viel im Vorstand ändert, wäre eine Einarbeitungsphase in einer sehr stressigen Zeit notwendig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Nerz plädierte dafür, 2013 zunächst einen Programm- und erst danach einen Wahlparteit
Die FDP lässt Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz abblitzen. "Die Wirtschaft in Deutschland floriert, die Lage am Arbeitsmarkt ist ausgesprochen gut. Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döhring der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach Lohnuntergrenzen im nächsten Koalitionsausschuss zu dis
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Ampelkoalitionen mit Grünen und FDP strikt abgelehnt. Bei Koalitionen gehe es "nicht um rechnerische Mehrheiten, sondern um ausreichende politische Gemeinsamkeiten. Und die gibt es mit dieser FDP nicht", sagte Gabriel der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "So lange sie sich nicht öffnet und wieder sozialliberal denkt, hätten SPD und Grüne höchstens eine mathematische, aber keine politische Mehrheit mit der F
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten betont. "Der Kanzlerkandidat der SPD muss über die enge Anhängerschaft hinaus Vertrauen und Akzeptanz finden", sagte er der "Welt". "Dazu muss kommen, dass das Profil des Kandidaten zu dem passt, was die Menschen in Deutschland in der gegenwärtigen Situation von der Regierung und der Partei erwarten." Gabriel liegt in den Umfragen hinter seinen Mitbewerbe
Die von Teilen der FDP-Führung geforderte drastische Erhöhung der Pendlerpauschale würde den Staat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor, das der SZ vorliegt. Die Summe ergäbe sich, wenn die Entfernungspauschale
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker "Fehler" beim Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten zu. Der Politiker bat daher in einem Antrag an die Universität Potsdam um die Aberkennung seines Doktortitels. Am Donnerstag sollen nun d
Im Streit um die Euro-Rettung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande sei "Opfer einer Verleumdungskampagne von Union und FDP, auch der Kanzlerin persönlich", sagte Gabriel Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "So etwas habe ich bei Frau Merkel noch nie erlebt. Sie weiß natürlich, dass es die Unwahrheit ist, Hollan
Im Tarifstreit der Metallindustrie hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter die Forderungen der Gewerkschaft gestellt. Nach Jahren des Lohnverzichts sei es "nur angemessen, wenn die Metaller einen ordentlichen Lohnzuwachs bekommen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Vor allen Dingen unterstütze er die Forderung nach Übernahme aller Auszubildenden, wenn sie ihre Prüfung bestanden hätten. "Nichts ist wichtiger für junge Le
Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne gerät die FDP unter Druck: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen "ein Signal der sozialen Verantwortung". Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe zeigte sich Gröhe enttäuscht von FDP-Chef Philipp Rösler. Er solle sich den Vorschlag der Union genau ansehen und "nicht reflexhaft ablehnen", forderte Gröh
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Energiewende zu versagen. "Weder beim Netzausbau, noch bei der Förderung der Erneuerbaren, weder bei der Energieeffizienz noch bei der Gebäudesanierung ist die Bundesregierung im vergangenen Jahr auch nur einen Schritt weitergekommen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Die Zeche zahlten Verbraucher und Unternehmen. Vor dem Energiegespräch im Bundeskanzleramt am Mitt
