Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert. "Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerungen an Zustände in der früheren DDR wecke, ents
Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung "Demokratische Linke 21" (DL) verabschiedet wurde. "Unsere Position ist klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu den Medienberichten, nach denen in hessischen Filialen eines Lebensmittel-Discounters Mitarbeiter und Kunden heimlich gefilmt wurden, "dass die aktuelle Rechtslage offensichtlich zu viele Grauzonen offen" lasse und forderte ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. "Die Schutzlü
Als erstes Kabinettsmitglied hat sich Umweltminister Norbert Röttgen gegen Besuche prominenter Politiker bei der EM in der Ukraine ausgesprochen. Röttgen sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt. Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timosc
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. /Montagausgabe): "Wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsverm&
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Pflicht zum Kita-Besuch für Kinder aufs Schärfste ab. "Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen. Dass alle Eltern ihre Kinder nach einem Jahr beim Staat abliefern sollen, ist ein Anschlag auf die Freiheit der Familien", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Jetzt sei "die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds". Dahinter stecke "nichts a
Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster am Sonntag den Berliner Johannes Ponader zum neuen Geschäftsführer gewählt. Er erhielt 74,4 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an. Die 24-jährige Psychologiestudentin galt als Galionsfigur der Partei und war aus privaten Gründen nicht erneut zur Wahl angetreten. Auf dem Parteitag sollen nun noch weitere Führungspositionen bestimmt werden. Neben den Personalien steht aber auch
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbracht", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Kassen und Praxen enorm. Die Liberalen wollen nun das Thema im n&a
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, erwartet nicht, dass es einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten seiner Partei geben wird. "Wenn es eine ernst zu nehmende Konkurrenz gibt, die anders nicht zu entscheiden ist, dann ist eine Mitgliederbefragung richtig. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird. Der Parteivorsitzende wird einen Kandidaten vorschlagen, mit dem alle zufrieden sind", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausg
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei gemahnt. "Demokratie besteht darin, dass man sich über Inhalte auseinandersetzt und nicht darin, dass man über die Existenz von Parteien an und für sich redet", sagte Scholz der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Als Beispiele nannte der Hamburger Bürgermeister die Energiewende und die Konsolidierung der öffentlichen Haush
