Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Engagement für Nicolas Sarkozy im französischen Präsidentschaftswahlkampf einen Tabubruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Regierungschef derart unangemessen in ausländische Wahlkämpfe eingreift." Gabriel trat Vorwürfen entgegen, seine Partei und der Präsidentschaftskandidat der franz&
Die FDP kann im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt zum ersten Mal seit August 2011 die 5-Prozent-Hürde überspringen. Die Liberalen erreichen einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und kommen bundesweit auf 5 Prozent. Zulegen kann auch die Union, sie erreicht 35 Prozent (Plus 1). Die SPD muss einen Prozentpunkt abgeben und kommt auf 26 Prozent. Auch die Piraten verlieren einen Prozentp
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf demnach eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf,
Die Piraten haben auf ihrem Parteitag in Neumünster Bernd Schlömer zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schlömer, der bislang stellvertretender Vorsitzender der Piraten gewesen war, konnte sich damit gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz sowie sechs weiteren Bewerbern durchsetzen. Er erhielt mit 66,6 Prozent die meisten Stimmen der insgesamt acht Kandidaten. In seiner Bewerbungsrede erklärte Schlömer, dass es die zentrale Aufgabe eines Parteichefs se
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die schwarz-gelbe Bundesregierung auf einem kleinen Parteitag in Lübeck scharf kritisiert. Roth erklärte am Samstag, dass die Bundesregierung "siech" und "im Kern erstarrt" sei. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssten schwarz-gelbe Mehrheiten verhindert werden, so Roth weiter. Mit dem von der CSU vehement eingeforderten Betreuungsgeld wolle die Regierung um Bundeskanzl
Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt, breichtet der Berliner "Taesspiegel" in seiner Sonntagsausgabe. Es sei "ein Skandal, dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen", sa
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. "Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben", sagte Busemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Vor dem Landgericht Karlsruhe hatten am Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte Entschädigungen von insgesamt 240.000 Euro eingeklagt. Sollte es in Niedersachsen zu ähnlichen Kla
Mehr als 2.000 Mitglieder der Piratenpartei sind an diesem Wochenende zum Bundesparteitag in Neumünster zusammengekommen, um unter anderem eine neue Führung zu wählen. "Lasst uns einen geilen Vorstand wählen", rief die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband in ihrer Abschiedsrede und verwies auf das Selbstbewusstsein der jungen Partei: "Wir waren jung und wir waren klein, aber wir haben schon Geschichte geschrieben". Gleichzeitig rief sie a
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unternehmen aufgerufen, familienfreundlicher zu werden. "Vieles, was mit der Flexibilität der Arbeitszeit zusammenhängt, das liegt noch im Argen", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Je mehr Unternehmen Vielfalt, Flexibilität zulassen, je interessantere Modelle sie haben, umso mehr kann man Familie und Beruf vereinbaren." Von der Ethnologie-Studentin Vanessa Vu gefragt, welche Bedeutung Familien heute eigentlich noc
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Regierungen der Europäischen Union eindringlich ermahnt, ihren Sparkurs fortzusetzen. "Die Gefahr besteht, dass die Krise aufflackert. Deswegen appelliere ich dringend an unsere europäischen Partner, die angestoßenen Reformen konsequent fortzusetzen – so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 29. Juli 2012). "Wenn wir das gemeinsam
