Die Schaffung von Betreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran. "Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem Land genau für diesen Zweck geben will", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der schleppende Ausbau habe somit nichts mit Geldmangel zu tun. Es fehlten im Land noch 44.000 Pl&au
Die Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Mode
Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese &Uum
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. "Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht", sagte er im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). Davon grenzte sich Lindner klar ab. "Wir zeigen jetzt in NRW, dass sich die FDP einer Häutung unterzogen und eine Chance verdient hat", betonte der ehemalige Generalsekretär der Liberalen. Wenn
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das deutsch-französische Verhältnis geäußert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erkl&aum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner Sicht darüber hinaus der kommende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013", erklärte Merkel gegenüber dem Blatt. Der Rechtsanspruch solle dazu führen, "
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande unnötig zu provozieren. Merkels Reaktion auf die jüngsten Vorschläge Hollandes zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin werde mit Hollande zusam
Ein Misstrauensvotum der Opposition hat die rumänische Regierung am Freitag nach kaum elf Wochen Amtszeit zu Fall gebracht. Bei der Abstimmung votierte nach rumänischen Medienberichten eine Mehrheit von 235 Parlamentariern gegen das Kabinett von Ministerpräsident Mihai-Razvan Ungureanu. Präsident Basescu muss nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, sich bei der Vergabe öff
Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent, die SPD ebenfalls auf 31 Prozent, die FDP auf 7 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, die Linke auf 2,5 Prozent, der SSW auf 4 Prozent und die Piraten auf 9 Prozent
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hält die Idee, notleidende Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu versorgen, für einen katastrophalen Fehler. Nur Länder, die sich um die notwendigen Reformen bemühten, sollten finanzielle Mittel aus dem ESM erhalten, sagte Fricke im Deutschlandfunk. "Wenn aus dem ESM oder auch aus anderen Ebenen Geld gegeben wird, müssen die Länder die entsprechenden Anstrengungen unternehmen und m&uum
