Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält Joachim Gauck durchaus für einen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere", sagte Brüderle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zunächst würde die schwarz-gelbe Koalition jedoch intern über einen
FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. "Ich werde meine Zustimmung nicht geben", sagte Koppelin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der
Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als Bundespräsident ist offenbar festgefahren. Wie die Onlineausgabe des "Tagesspiegels" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, gebe es in der schwarz-gelben Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, Klaus Töpfer und Wolfgang Huber. Demnach stemme sich die CDU gegen Gauck, zu schmerzhaft wäre das Eingeständni
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle uns hier große Zurückhaltung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die derzeitige Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen." Es bestehe kein Grund, dass
Die FDP sperrt sich einem Medienbericht zufolge gegen Überlegungen in der CDU/CSU, den früheren Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Berlins Altbischof Wolfgang Huber, zum Bundespräsidenten zu nominieren. "Huber ist aus unserer Sicht nicht überparteilich", verlautete es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Kreisen der FDP-Führung. Der Altbischof stehe für die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und eine h&
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Union ausgesprochen. "Bevor weitere Souveränitätsrechte von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden, sollten die Bürger darüber entscheiden", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dies gilt vor allem, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bund
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt. "Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das gegenwärtig
Unmittelbar vor der geplanten parteiübergreifenden Verhandlungsrunde zur Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff droht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem eigenen rot-grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt. "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen", sagt
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat davor gewarnt, Griechenland in die Staatspleite zu treiben. "Eine Pleite Griechenlands wäre mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Ich erinnere an den Crash von Lehman Brothers. Hätten die Amerikaner gewusst, dass dieser Konkurs eine weltweite Finanzkrise auslöst, hätten sie die Bank nicht pleitegehen lassen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". "Wir wollen, dass die Griechen in
In der Woche des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff legt in der Wählergunst vor allem die Piratenpartei zu. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Die Internetpartei gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bundesweit bei neun Prozent. Leicht hinzugewinnen (+1) können die Sozialdemokraten, sie kommen jetzt auf 27 Prozen
