Nach der parteiübergreifenden Entscheidung für den Bürgerrechtler Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten, ist das Verhältnis zwischen Union und FDP angespannt. Die SPD wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel erst nach langem Ringen dem Votum der FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch abzuwenden. Das Erzwingungsverhalten der FDP werde nach Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Kretschmer, schwere Folgen für d
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Tatsache, dass mit dem ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel künftig zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen, als Indiz für das innerdeutsche Zusammenwachsen begrüßt. "Das zeigt, dass die Ostdeutschen uneingeschränkt angekommen sind", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir sind selbstbewusst und können ges
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der Union bei der Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. "Das war überhaupt nicht friedlich. Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen – dafür aber die Kanzlerin", sagte Nahles in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Nahles kritisierte jedoch, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst sehr spät für Gauck als Kandi
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsidenten begrüßt. "Joachim Gauck wird unserer Demokratie gut tun", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich, dass Joachim Gauck nun im zweiten Anlauf doch unser Bundespräsident werden soll." Er sei ein überparteilicher Kandidat, der für die Macht des Wortes und eine kla
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntagabend bestätigt, dass der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden soll. Der Entscheidung seien "intensive Überlegungen" vorangegangen, erklärte Merkel auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor mit den Spitzen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen über einen Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff
Die Union hat den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff akzeptiert. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) intern ihre Bereitschaft signalisiert, ihren Widerstand gegen Gauck aufzugeben. Ein Teilnehmer einer Telefonschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am Sonntagabend sagte der "Mitteldeutschen Zeitung&
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen nach der Landtagswahl am 6. Mai ein neues "Energiewende-Ministerium" einrichten – und selbst den Minister stellen. Dazu wollen sie die bisher auf vier Ressorts verteilten Zuständigkeiten in einem Haus bündeln. Das berichtet das "Flensburger Tageblatt" in seiner Montagausgabe. "Ob Schnelligkeit bei der Energiewende, Bürgerbeteiligung, Finanzierungsfragen, Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial, Berücksichtigun
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist durch den Streit um die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff offenbar in ernster Gefahr. Dies erklärten Koalitionskreise am Sonntagabend. Demnach wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck keinesfalls unterstützen, die Liberalen haben sich hingegen bereits für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen und halten an ihre
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die schwarz-gelbe Regierung als "Bruchpiloten-Koalition" bezeichnet. Bartsch erklärte im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass sich die Regierungskoalition bei der Kandidaten-Frage für den Nachfolger des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff nicht einig sei. Man könne also zunächst einmal feststellen, "dass die schwarz-gelbe Koalition
Die Spitzen von Union und FDP treffen sich laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend mit den Sozialdemokraten und den Grünen, um über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge des vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) zu beraten. Den Berichten zufolge sollen die Gespräche gegen 20 Uhr beginnen. Unklar ist allerdings, wen die Regierungskoalition aus Union und FDP favorisiert. Die Liberalen hatten sich am Sonntag f
