Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat der Aufforderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis an den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bald zu heiraten, eine scharfe Absage erteilt. "Ich kann meinem Freund Norbert Geis nur zurufen: Halt den Mund!", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist eine abwegige Diskussion. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten!" Der Parlamentarische Geschäftsführer d
Außenminister Guido Westerwelle hat sich in die Debatte um die "wilde Ehe" von Joachim Gauck eingeschaltet. "Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland sei ein "modernes Land", betonte der FDP-Politiker. Von der CSU war Gauck zuvor aufgefordert worden, seine "persönlichen Verhältnisse zu ordnen&
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) will mit der Konzernführung des Autobauers Opel eine Perspektive für das Bochumer Werk über das Jahr 2014 hinaus erarbeiten. "Opel steht bis 2014 zu allen seinen Zusagen für den Standort Bochum. Die Perspektiven für die Zeit danach müssen nun erarbeitet werden", sagte Voigtsberger den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). "Hie
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Sympathien für die Nominierung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei. "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält", sagte Lafontaine unter Verweis auf den Favoriten Joachim Gauck der "Saarbrücker Zeitung"
Die einseitige Festlegung der FDP-Führung auf den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gegen den erklärten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel und der übrigen Unionsführung sorgt in der CDU weiter für Unmut. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). &qu
Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "undemokratisches Verhalten" vorgeworfen. "Es spricht gegen die Kanzlerin, dass sie die Linkspartei bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten nicht beteiligt hat", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie grenze damit fünf Millionen Wähler aus. Merkel komme aus Ostdeutschland und wisse, dass die Linkspartei dort eine V
Angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang bei der Präsidentschaftsentscheidung ist die Unionsfraktion dem Eindruck entgegengetreten, das Koalitionsklima sei nachhaltig gestört. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der "Rheinischen Post" (D
FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit um die Kandidatur des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Wir haben in den Gesprächen mit der Union lediglich deutlich gemacht, das
Mit Landesgarantien für bestimmte Bilanzpositionen will der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) die NordLB endgültig aus der Schusslinie der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bringen. Damit zögen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der NordLB beim Stresstest der EBA, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Durch diese Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für risikogew
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat am Montag den Plan der SPD zur Reform des Sorgerechts kritisiert. "Offenbar traut die SPD den Menschen nicht zu, sich selber um ihre Belange zu kümmern", erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Es sei nicht richtig, wenn das Jugendamt handele, ohne von mindestens einem Elternteil dazu aufgefordert zu werden. "Die SPD schießt damit über das Ziel hinaus", so Thomae weiter. Die Absicht der SPD sei zwar ehrenwert, jedoch m&u
