Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Beschluss der EU-Kommission begrüßt, dass umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Es sei "eine kluge Entscheidung der Kommission", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe)und fügte hinzu: "Der Europäische Gerichtshof wird gewissenhaft prüfen, ob Acta mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.&quo
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat an seine Fraktionskollegen appelliert, der Forderung der Steuerzahlerbunds zu folgen und den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. "Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler. Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen", sagte das Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt-Online". Willsch fühl
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) auf drastische Kürzungen der Vergütungen für die Photovoltaik verständigt. Nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen sind Einschnitte geplant, die bei einzelnen Anlagentypen mehr als 30 Prozent betragen. Dazu soll die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den 1. Juli vor
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei der Pendlerpausche überprüft", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das Bundesverfassungsgericht h
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sieht nach der von der FDP favorisierten Nominierung Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten Rückenwind für die Landtagswahl in Kiel. "Der FDP ist neuer Geist eingeflößt worden", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass Philipp Rösler am vergangenen Wochenende so vehement für Joachim Gauck gekämpft und sich durchgesetzt hat
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) plant, künftig einzelne Universitätsinstitute dauerhaft mit Bundesgeldern zu unterstützen. Politik und Wissenschaft sollten gemeinsam Forschungsfelder definieren, die für Deutschland insgesamt von nationaler Bedeutung seien, sagte Schavan in der "Zeit". Dann solle man schauen: "Wo sind Institute innerhalb von Universitäten, die aufgrund ihrer Exzellenz eine Co-Förderung durch den Bund verdienen?" Sol
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Zurückhaltung beim Politischen Aschermittwoch verteidigt. In seiner Rolle als kommissarisches Staatsoberhaupt bat er um Verständnis, dass er sich ein wenig zurückhalten müsse. Daher machte Seehofer die Lobpreisung seines Bundeslandes zum Thema der Rede. "Wir sind das Original, und alle anderen sind Plagiate", scherzte der CSU-Chef und spielt zudem auf den wirtschaftlichen Wohlstand Bayerns an. "Deutschland geht es gut, und Baye
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Fehler der Politik im Zusammenhang mit der Bologna-Studienreform eingeräumt. "Wir haben zu viel über Strukturen und zu wenig über Inhalte und Ziele von Bildung diskutiert", sagte Schavan in der "Zeit". Bereits Ende der neunziger Jahre habe die Politik die Chance verpasst, die inhaltliche Dimension von Bologna gleichberechtigt in der Agenda zu verankern. "Als der Umbau (der Studiengänge) dann losging,
In der griechischen Regierung wird über eine Verschiebung der für April geplanten Wahlen nachgedacht. "Es wäre gut, wenn die Regierung von Lucas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte der frühere Finanz- und jetzige Unweltminister Giorgos Papakonstantinou im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Ob es dazu komme, hänge aber vom Verhalten des Regierungspartners Nea Demokratia
Die Union hat zum dritten Mal in Folge ihr derzeitiges Umfragehoch verteidigt. Im "Stern"-RTL-Wahltrend, der vor der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erhoben wurde, kommt sie unverändert auf 38 Prozent. Dramatisch bleibt die Lage für die FDP: Wie in der Vorwoche wollen ihr nur zwei Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Erholen dagegen konnten sich die Grünen, die Anfang Februar auf ein Tief von 13 Prozent gefallen waren. Sie
