Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden Herrn Gauck selbstverständlich einladen. Dann werden auch die Punkte zur Sprache kommen, an denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, zum Beispiel seine Pro-Banken-Haltung in der Finanzkrise." Zuvor hatte
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen das Abschmelzen der Fö
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wird einen Zapfenstreich für den vorige Woche vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff ausrichten. Wie der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet, hat de Maiziere dem ehemaligen Staatsoberhaupt den Abschied mit militärischen Ehren angeboten. Wulff hat das Angebot am Donnerstag angenommen. Der Zapfenstreich soll in der übernächsten Woche stattfinden. Wulff hatte am vergangenen Freitag
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Union und FDP hatten zuletzt bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur knapp die Kanzlermehrheit mit 311 Stimmen
Im Kampf gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zu kürzen, erhält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Schützenhilfe von unerwarteter Stelle. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, forderten jetzt die grüne Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens, und die Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen Sch&a
Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ist zur Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bereit. "Ich würde mich über die Kandidatur freuen, da sie die Möglichkeit bietet, auf die soziale Spaltung in Deutschland hinzuweisen", sagte Butterwegge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Die Reichen werden immer reicher, die Armen zahlreicher", kritisierte er. Freiheit sei für ihn ein zentraler Begriff, s
Das griechische Parlament in Athen hat dem Gesetz für einen Schuldenschnitt zugestimmt. Die Vorlage wurde am Donnerstag im Eilverfahren mit einer Stimmenmehrheit der Sozialisten und Konservativen gebilligt, teilte das Präsidium des Parlaments mit. Damit wurde der Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket, dessen zentraler Bestandteil der Schuldenschnitt darstellt, geebnet. Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland sieht vor, dass die Privatg
Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zweifelt am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nich
Die Deutschen haben großes Vertrauen in den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Sender N24 sagten 69 Prozent der Befragten, dass Joachim Gauck die an ihn gestellten hohen Erwartungen erfüllen kann. Nur 25 Prozent waren skeptisch. Die meisten Deutschen glauben nicht, dass sie nun einen besonders "ostdeutschen" Präsidenten bekommen. Die Lebenserfahrungen Joachim Gaucks in der DDR werden nicht auf se
Union und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. "Bevor Griechenland Unterstützung durch die Euro-Zone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf für den Entschlie
