Die Bundesregierung ist nun offenbar doch bereit, den Euro-Rettungsschirm gemeinsam mit den europäischen Partnern aufzustocken. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen dazu die 500 Milliarden Euro des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um nicht verbrauchte 250 Milliarden Euro aus dem aktuellen Rettungsfonds aufgestockt werden. Die Gesamtgarantie für Staatskredite im Euroraum liege damit bei einer Billion US-Dollar und könne di
Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert. Der Beweis, dass er auch zusammen führen kann, steht noch aus", sagte Linksparteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Deshalb sei es gut, wenn man nun miteinander rede. "Wir kritisieren an Herrn Gauck, dass er die Bürgerrechtsbeweg
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche Klarstellung ausgesprochen. "Angesichts der stetig steigenden Internetkriminalität sind solche Gesetzesänderungen nötig, wenn wir die Opfer von Straftaten nicht völlig im Regen stehen lassen wollen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er b
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angeregt, die Frage eines Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff parteiübergreifend zu entscheiden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten", sagte Gabriel der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". Er werde nicht einfach fordern, dass Wulff der Ehrensold
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt ein politisches Comeback des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht aus. Auf die Frage, ob Wulff nach seinem Rücktritt im Zuge der Kredit-und Medienaffäre eine Zukunft in der Politik habe, sagte Seehofer, der bis zur Wahl eines Wulff-Nachfolgers die Aufgaben des Bundespräsidenten übernimmt, der "Bild am Sonntag": "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-T
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht ausschließen. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", hieß es in einem Brief Schäubles an die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung am Montag. Zudem sei es womöglich "nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss". Nach Ansicht des Bundesfinanzminist
Die FDP-Bundesspitze hat von ihrer Parteibasis zu der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident rund 1.000 Reaktionen erhalten. Das berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstagausgabe). In 561 E-Mails, in etlichen Telefonaten und in vielen SMS beschäftigen sich die Anhänger der Liberalen mit der Durchsetzung des Kandidaten Gauck durch die FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gauck zunächst vehement abgelehnt. Wie das Blatt aus FDP-P
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sieht Parteichef Philipp Rösler nach der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident gestärkt. "Ich wundere mich immer, dass viele glauben, er sei kein durchsetzungsfähiger und kein starker Parteivorsitzender. Er ist in der Lage zu erklären, wo die Deadline ist. Und das hat ihm in der Öffentlichkeit endlich Respekt verschafft und in die eigene Partei hinein dokumentier
Die CSU hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, dass in Zukunft weitere Hilfen für Griechenland auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus möglich werden könnten. "Wir geben Athen mit dem zweiten Hilfspaket eine weitere Chance, aber nutzen muss das Land diese Chance selbst", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Klar ist: Na
Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). So hätten beide Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine Tabelle zugemailt bekommen, die aus fü
