Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten", sagte Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zwar habe die Bundesregierung dem Bundestag am
Beate Klarsfeld ist bereit, zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidatin der Linkspartei anzutreten. Im Gespräch mit "Zeit Oonline" bestätigte die 73-jährige Journalistin und engagierte Nazi-Gegnerin, dass sie für eine Kandidatur zur Verfügung stehe. Allerdings habe sich bislang noch niemand aus der Linken-Parteispitze bei ihr gemeldet, sagte Klarsfeld. Sie selbst habe vielmehr Parteichefin Gesine Lötzsch angerufen, nachdem diese Klarsfeld als mö
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf einer zentralen Gedenkfeier bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie entschuldigt. Die jahrelangen Ermittlungspannen "müssen für Sie, liebe Angehörige, ein nicht enden wollender Alptraum gewesen sein", so Merkel. Dafür bitte sie um Verzeihung. Dies könne niemand ungeschehen machen. Dennoch betonte die Regierungschefin: "Sie stehen nicht länger allein mit Ihrer Trauer, wir fühlen mit Ihnen
In einem Staatsakt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin wird am Donnerstag an die Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. An der Zeremonie nehmen Angehörige der Opfer sowie Vertreter von Initiativen, die sich gegen fremdenfeindliche Gewalt und für Demokratie engagieren teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Hauptrede halten. "Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz", sagte sie am Mittwoch auf einer CDU-Veranstaltung i
Der Verkehrsausschussvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), findet die Spritpreise für die Autofahrer zu niedrig. "Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er Jahren", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Rohölpreis werde weiter steigen. "Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird", sagte
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich habe grundsätzlich Sympathie für den Gedanken, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen", sagte Tillich der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Allerdings müsste er dann auch mit anderen, größeren Befugnissen ausgestattet werden." Tillich sagte voraus, dass nicht alle Wahl
Die Bundesregierung sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms für Griechenland zu täuschen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliard
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrer Rede am politischen Aschermittwoch betont sachlich geblieben und hat nicht mit der FDP abgerechnet. Die Liberalen hatten die Kanzlerin bei der Nominierung von Joachim Gauck für das Präsidentenamt brüskiert. Merkel verteidigte statt dessen die geplante Finanzhilfe für Athen. "Wir wissen, wir können es in Deutschland nicht mehr allein schaffen. Deshalb ist Europa unsere Zukunft", sagte Merkel in ihrer Rede bei ein
Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl am 18. März anzutreten. "Es wäre eine Ehre für mich", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Sie bestätigte damit Kontakte zur Linken. Die Linkspartei wolle noch am Mittwoch entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. "Joachim Gauck s
Die als Nazijägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld ist offenbar bereit, für die Linkspartei als Gegenkandidatin von Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl anzutreten. "Meine Frau steht als Kandidatin zur Verfügung", erklärte ihr Mann Serge Klarsfeld gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuvor war berichtet worden, die Linke erwäge die Nominierung von Klarsfeld, die 1968 weltbekannt wurde, als sie den damaligen Bund
